BDEW, VKU und BEE in der Kohlekommission

Berlin (energate) - Die Energiewirtschaft wird durch ihre wichtigsten Spitzenverbände in der Kommission zur Zukunft der Kohleverstromung vertreten sein. Nach energate-Informationen will die Bundesregierung sowohl Vertreter des BDEW und des Stadtwerkeverbandes VKU als auch des Erneuerbaren-Dachverbandes BEE in die Kommission berufen. Auch die Industrie wird durch die Spitzenverbände BDI, DIHK und den Arbeitgeberverband BDA prominent vertreten sein. Hinzu kommen der Gewerkschaftsbund DGB sowie Verdi und IG Metall. Von den Umweltverbänden sollen BUND, Greenpeace und der Deutsche Naturschutzring ihre Position in die Arbeit des insgesamt 23-köpfigen Gremiums einbringen.

Das Bundeskabinett wird sich dem Vernehmen nach am 30. Mai mit der Besetzung befassen. Eine offizielle Bestätigung durch die Regierung steht aber noch aus. Offen war bis zuletzt, wen Nordrhein-Westfalen (NRW) in die Kommission schicken wird. Die vom Kohleausstieg am stärksten betroffenen Länder NRW, Sachsen und Brandenburg sollen die drei Vorsitzenden stellen. Sachsen hat Ex-Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) berufen, Brandenburg seinen früheren Landeschef Matthias Platzeck (SPD). Für Nordrhein-Westfalen sollte Ex-Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser den Job übernehmen. Sie wurde aber kürzlich zur neuen NRW-Umweltministerin ernannt und steht damit nicht mehr zur Verfügung. Noch nicht bekannt ist zudem, welche weiteren Kandidaten die Regionen und die Wissenschaft in die Kommission entsenden. Bei den Wissenschaftlern kursieren die Namen Felix Matthes (Öko-Institut) und Hans Joachim Schellnhuber (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung).
 

Kritik an der Besetzung

Bereits jetzt gibt es unterdessen Kritik an der Besetzung der Kohlekommission. Mehrere Ökoenergieanbieter und das Bündnis Bürgerenergie bezweifeln in einer Mitteilung, dass diese in der vorgesehenen Besetzung ein ausgewogenes Ergebnis erarbeiten könne. Kohle-Befürworter hätten ein "deutliches Übergewicht" in dem Gremium. "Diese Einseitigkeit beschädigt die Kommission", so das Bündnis. Der Umweltverband WWF, der eine Mitwirkung in der Kommission offenbar abgelehnt hat, übergab parallel eine Petition an die Bundesregierung, in der sich mehr als 100.000 Unterzeichner für einen zügigen Kohleausstieg aussprechen. Bis 2020 sollten 7.000 MW Kohlekapazitäten vom Netz gehen. Außerdem müsse die Kommission einem gemeinsam mit anderen europäischen Ländern abgestimmten CO2-Mindestpreis den Weg ebnen.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, mahnte die Bundesregierung in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" hingegen zu Zurückhaltung. "Ein zu schneller Verzicht auf die Kohle kann die Versorgungssicherheit gefährden und wird die Strompreise weiter verteuern", schrieb er. Industrielle wie private Stromverbraucher sollten seiner Meinung nach daher auch eine eigene Stimme in der Kommission erhalten. Nach der bislang bekannten Liste werden allerdings weder die energieintensiven Industrien noch der Verbraucherzentrale Bundesverband in der Kommission vertreten sein. /cs