Ministerium erwartet keine EU-Einwände gegen KWKG

15.08.2001 15:01
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Berlin (vwd) - Keine Einwände erwartet das Bundeswirtschaftsministerium gegen den am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein neues Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Frühjahr entschieden, dass das Stromeinspeisegesetz, der Vorgänger des heutigen Erneuerbare Energiengesetzes (EEG), keine staatliche Beihilfe darstelle, sagte ein Ministeriumssprecher im Gespräch mit vwd. Zwar enthalte der KWKG-Entwurf keine Einspeisevergütung s…

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