Berlin (energate) - In die Debatte um die Abschaffung baugesetzlicher Privilegien für die Windenergie schaltet sich nun auch der BDEW ein. Der Branchenverband warnt vor einem Fadenriss für die Windkraftindustrie und spricht sich dagegen aus. "Ohne die jetzigen Regelungen wären Windkraftprojekte zunächst automatisch unzulässig", gibt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, zu bedenken. Ein Ende des Privilegs bedeute, dass sich Projektierer für jedes Vorhaben "als Bittsteller" an die kommunalen Verantwortlichen wenden müssten, um eine Flächenausweisung zu erwirken. "Der Fortschritt der Energiewende wäre dann vom Gutdünken jeder einzelnen Kommune abhängig", warnte Kapferer.
Gefordert hat die Änderung des Baugesetzes Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) (
energate berichtete). Dieser strebt eine Bundesratsinitiative an, deren Ziel die Abschaffung des Paragraphen 35, Abs. 1 Nr. 5 im Baugesetzbuch ist. Darin ist geregelt, dass Windräder im Außenbereich, also außerhalb kommunaler Bebauungspläne, eine privilegierte Zulässigkeit genießen. Bei einer Änderung wäre die Zulässigkeit nur gegeben, wenn ein Flächennutzungsplan Areale für Windenergie ausweisen würde. Doch aus Zeit- und Kostengründen würden Flächennutzungspläne von ländlichen Kommunen kaum noch erstellt, sagte Kapferer.
Kapferer: Änderung beeinträchtigt Erneuerbaren-Ziele
Sollte Brandenburg mit seiner Bundesratsinitiative Erfolg haben, würde damit der Windkraftausbau an Land unmittelbar und stark beeinträchtigt, mahnt der BDEW-Hauptgeschäftsführer. Ebenso sei das Erreichen der Erneuerbaren-Ausbauziele gefährdet. Gleichlautende Kritik gab es zuvor bereits vom Bundesverband Windenergie (BWE) und dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) (
energate berichtete). Der BDEW weist darüber hinaus Forderungen nach einem Aufgreifen der Länderöffnungsklausel ab. Mit der Regelung können Bundesländer selbst Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung festlegen. In Bayern, dem einzigen Land, das bislang davon Gebrauch gemacht hat, habe dies zu einem "faktischen Baustopp der Windenergie" geführt, so Kapferer. /as
