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Bundesregierung weiter uneins bei Abgas-Vorgaben

Berlin (energate) - Noch gibt es keine einheitliche Position der Bundesregierung zu CO2-Vorgaben für Neuwagen. Dies stellte eine Regierungsvertreterin auf einer Sitzung des Umweltausschusses im Bundestag klar. Damit geht der Streit in der Bundesregierung weiter. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich zuletzt für ambitioniertere Emissions-Vorgaben ausgesprochen, als sie die EU-Kommission vorsieht. Laut den Kommissionsplänen soll der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent sinken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen auf dem "Tag der Deutschen Industrie" in Berlin betont, sie halte die Vorschläge der Kommission für vernünftig. Alles andere würde die Autobauer aus Europa vertreiben, so Merkel (energate berichtete). Eine gemeinsame Position soll bis zum 9. Oktober gefunden werden, sagte nun eine Regierungsvertreterin im Umweltausschuss des Bundestages laut einer Parlamentsmitteilung. An diesem Tag kommt der EU-Umweltministerrat zusammen. /kw