OLG Naumburg kassiert Konzessionsvergabe in Leipzig

Leipzig (energate) - Die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Gasnetzes in 22 Leipziger Ortsteilen an die Leipziger Stadtwerke ist nichtig. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat festgestellt, dass der 2015 geschlossene Gaskonzessionsvertrag zwischen der Stadt und dem Leipziger Versorger wegen Mitwirkung befangener Stadträte gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe, teilte die Rechtsanwaltskanzlei Raue mit Verweis auf das Urteil (Az. 7 U 33/17 (Hs)) mi ...