Berlin (energate) - Mit einem Konzept zum Ende der Kohleverstromung bringt der VKU neue Bewegung in die Debatte. Bereits bis 2020 sollen demnach besonders CO2-intensive Anlagen vom Netz gehen. Die Kohlekommission bereitet parallel ihren Bericht zum Strukturwandel vor. Der energate-Redaktion liegt ein Beschluss des Leitausschusses Energiewirtschaft des VKU vor, der das Ende der Kohleverstromung ermöglichen soll, "ohne die Versorgungssicherheit oder die Wettbewerbsfähigkeit" zu gefährden. Um die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen, müsse die Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken sukzessive reduziert werden, heißt es in dem Papier. Es stellt laut Verband eine Weiterentwicklung der seit 2015 erfolgten Beschlüsse zur Wärmewende und zur Dekarbonisierung dar.
Kein Enddatum
Für die planvolle Beendigung sei ein "Instrumentenmix" nötig. Der VKU schlägt eine Kombination von Laufzeitbefristungen sowie eine Begrenzung der jährlichen Volllaststunden vor, die die "Verantwortung der Kraftwerke für die Strom- und Wärmeversorgung gleichermaßen miteinbezieht". Ein Enddatum oder Angaben zu den stillzulegenden Kraftwerksleistungen enthält das Papier nicht. Der VKU habe Instrumente geprüft und energiepolitische Leitplanken beschlossen, hieß es dazu auf Nachfrage. "Dieses Gerüst wird im Verlauf der weiteren Diskussion mit Zahlen konkretisiert."
Braun- vor Steinkohle
Laut VKU sollen zuerst Kraftwerke mit den höchsten CO2-Emissionen stillgelegt werden. Das bedeute, dass Braun- vor Steinkohlekraftwerken sowie ältere vor neueren Anlagen vom Netz gehen sollten. Stromerzeugende Anlagen sollten vor solchen mit Wärmeversorgung abgeschaltet werden. Zusätzlich sei ein "substanzieller Beitrag" der Braunkohle notwendig, um das Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen.
Der VKU verbindet seinen Vorschlag mit einer Forderung nach einer Verlängerung des KWK-Gesetzes bis 2030. Zudem sei ein Sonderprogramm mit Investitionszuschüssen für die Umstellung von Kohle- auf Erdgas-KWK notwendig. Zeitgleich mit dem VKU sprach sich auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) im Gespräch mit der FAZ für einen flexiblen Kohleausstieg ohne festes Enddatum aus.
Bericht zum Strukturwandel
Der Vorschlag des VKU kommt parallel zur zweitägigen Sitzung der Kohlekommission Ende dieser Woche. Das Gremium beschäftigt sich nach einem Besuch im Lausitzer Braunkohlerevier mit dem Strukturwandel. Dazu soll Ende Oktober ein Bericht verabschiedet werden (
energate berichtete). Erste Entwürfe liegen energate vor. Darin werden verschiedene Maßnahmen gefordert, mit einem Schwerpunkt auf der Lausitz. Diese soll etwa Modellregion für die 5G-Mobilfunktechnologie werden. Auch wird ein Forschungscluster zur Mobilität der Zukunft vorgeschlagen. Die Sektorenkopplung soll ebenfalls modellhaft erprobt werden. So ist von ein "Wasserstoff-Netz" entlang der Autobahnen die Rede. Durch dieses könnte regenerativ erzeugtes Gas strömen.
Blockchain für die Lausitz
Auch Bundesbehörden sollen dem Entwurf nach umgesiedelt werden. Etwa eine neue Abteilung des BSI zu den Themen Blockchain, Cloudcomputing und Künstliche Intelligenz. Die Lausitz als Modellregion für 5G biete dafür gute Grundlagen, heißt es in dem Entwurf. Die Energieabteilung der Bundesnetzagentur könne wegen der Nähe zur Strombörse EEX in Leipzig laut Papier ins sächsische Borna umziehen.
Für das Mitteldeutsche Revier sieht das Papier verschiedene Forschungsinstitute vor, etwa zur stofflichen Nutzung der Braunkohle. In Nordrhein-Westfalen soll ein "Energierevier der Zukunft" entstehen, unter anderem mit Forschung und Produktion von Batterien. Ehemalige Kraftwerke könnten zu thermischen Speichern umgewandelt werden.
Die Kohlekommission tagt im zweiten Teil ihrer Sitzung im Bundeswirtschaftsministerium. /kw
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