Berlin (energate) - Nach der Wahlschlappe in Hessen und Bayern will die SPD die Arbeit am Klimaschutzgesetz forcieren. Alle Teile der Bundesregierung sollen eingebunden werden, heißt es in einem Papier der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Die Sozialdemokraten wollen zudem die sozialen Aspekte der Energiewende stärker in den Vordergrund stellen. Die SPD-Chefin hatte nach den starken Verlusten in Hessen gefordert, die Bundesregierung müsse nun einen Fahrplan zur weiteren Zusammenarbeit vereinbaren. In einem Papier, das der Redaktion vorliegt, kritisiert die SPD-Chefin die Außenwirkung der Bundesregierung und stellt Anforderungen an die weitere Arbeit der Großen Koalition.
Dazu zählt, dass die Arbeit der Kohlekommission schnell zu einem Abschluss gebracht werden soll. Eine klare Zukunftsperspektive für die Beschäftigten stehe dabei im Vordergrund. Die SPD erwarte zudem, dass im kommenden Jahr alle Teile der Bundesregierung an der Erarbeitung des Klimaschutzes mitwirken. SPD-Fraktionsvize Michael Miersch hatte den Fortbestand der Koalition über 2019 hinaus vom Zustandekommen des Klimaschutzgesetzes abhängig gemacht (
energate berichtete).
Als Thema des eigenen Erneuerungsprozesses will die SPD zudem die soziale Frage des Klimaschutzes in den Vordergrund stellen. Der Klimawandel bedrohe einerseits Beschäftigte, etwa in der Kohlebranche. Andererseits seien durch die Folgen des Klimawandels Menschen weltweit bedroht, heißt es in dem Papier unter der Überschrift "Die Erneuerung der SPD beschleunigen". "Soziale Gerechtigkeit ist daher noch nur denkbar, wenn Arbeit und Umwelt zusammengedacht werden." Konkrete Vorhaben, etwa eine CO2-Steuer, finden sich in dem Papier nicht. /kw
