Leipzig (energate) - Sachsens Grüne kritisieren den Vorschlag einiger Ministerpräsidenten, Ausnahmen für Kohlekraftwerke bei Grenzwerten für Schadstoffe einzuführen. Denkbar seien Ausnahmeregelungen für einzelne Kraftwerksblöcke, deren verbindliche Außerbetriebsetzung kurz bevorsteht, "bestenfalls für eine kurze Restlaufzeit nach 2021", sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gerd Lippold. "Jeder Kraftwerksblock, der 2025 noch am Netz sein soll, muss zwingend die neuen LCP-BREF-Grenzwerte einhalten", fordert er.
Gemeint ist die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (Industry Emission Directive 2010/75/EU) für Großfeuerungsanlagen (über 50 MW), deren Umsetzung in das deutsche Recht aussteht. Die Frist dafür ist bereits seit August abgelaufen (
energate berichtete). Die Richtlinie sieht im Kern vor, dass Kraftwerke dem Stand der Technik entsprechen müssen. Diesen legt das dazu gehörende Merkblatt LCP-(Large Combustion Plants)-BREF (Best Available Techniques Reference Document) fest. Unterm Strich drohen strengere Grenzwerte für Stickstoffoxid, Quecksilber und Rußpartikel, die die Kraftwerksbetreiber in der EU einzuhalten haben - notfalls durch technische Umrüstungen.
Länder mahnen Planungssicherheit an
In einem Schreiben haben sich die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt an den Bund sowie die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (WSB) gewandt. Darin heißt es: Zur nötigen Planungssicherheit gehöre auch die Schaffung abschließender Rechtssicherheit bei LCP-BREF durch "eine verlässliche abstrakt-generelle Ausnahmeregelung" des Bundes. Damit solle auch verhindert werden, dass die Empfehlungen der Kommission WSB im Nachhinein "ausgehebelt" werden können (
energate berichtete).
Die sächsische Grünen-Fraktion moniert: "Das heißt nichts anderes, als alle Braunkohlekraftwerke von allen neu festzulegenden, europaweit verbindlichen Schadstoffgrenzwerten unbefristet auszunehmen". Aus ihrer Sicht "verbirgt sich hinter einer unscheinbaren, technischen Formulierung der nächste potenzielle Abgasskandal." /dz
