Greenpeace: Haftung von Vattenfall für Lausitz noch möglich

Berlin (energate) - Brandenburg und Sachsen könnten nach Ansicht von Greenpeace den Konzern Vattenfall trotz Verkauf seiner Braunkohlesparte noch zur Kasse bitten. Nach deutschem Gesellschaftsrecht sei der schwedische Konzern noch bis 2019 verpflichtet, sich an den milliardenschweren Folgekosten in der Lausitz zu beteiligen. Dabei beruft sich die Umweltorganisation auf ein "vertrauliches Dokument der schwedische Regierung", das sie zwei Tage vor einer Ausschusssitzung des Brandenburger Landestages veröffentlichte.
 
Brandenburg hat ebenso wie Sachsen prüfen lassen, ob die Rückstellungen des neuen tschechischen Eigentümers EPH für die Renaturierung des Braunkohlereviers ausreichen. Das kürzlich veröffentlichte Gutachten im Auftrag des Landesamtes (energate  berichtete) kommt zwar zu dem Ergebnis, dass es keine bilanziellen Formfehler gibt. Kritikern zufolge ist aber ungeklärt, ob die Summe wirklich ausreicht und ob das Geld im Falle einer EPH-Insolvenz sicher ist. Die Landesregierung wird am 5. Dezember in der Ausschusssitzung auch darüber diskutieren, ob dafür eine Zweckgesellschaft zu gründen ist.
 

Vattenfall und EPH gemeinsam in die Pflicht nehmen

Greenpeace geht dies indes nicht weit genug und fordert nun, auch Vattenfall in Regress zu nehmen. Zwar sei im Kaufvertrag festgehalten, dass EPH sämtliche Betriebs- und Umweltrisiken übernimmt. Trotzdem stehe ein gegensätzlicher Passus im Vertrag: "Auf Grund von Strukturveränderungen, die vor der Transaktion vorgenommen wurden, haftet der Verkäufer nach deutschem Recht (Umwandlungsgesetz) während eines Zeitraums von fünf Jahren gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der Zielgesellschaften - einschließlich der Umwelthaftung für die zehn stillgelegten Anlagen", zitiert Greenpeace aus dem schwedischen Regierungspapier. Die genannte Fünfjahresfrist endet 2019. "Der einzige sichere Weg, nicht Steuerzahler für die Kosten von Konzernen zahlen zu lassen, ist, die Leag und Vattenfall jetzt gemeinsam in die Pflicht zu nehmen", sagte Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. /mt