Elektromobilität Bund verhandelt mit Unternehmen über Batteriefabriken

Berlin (energate) - Eine Entscheidung über den Aufbau einer industriellen Batteriezellenproduktion in Deutschland wird noch in diesem Jahr fallen. Gespräche zwischen der Bundesregierung und Unternehmen laufen bereits, geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die energate exklusiv vorliegt. Im Raum steht eine großzügige Förderung für den milliardenschweren Aufbau der Zellenproduktion.

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist die Batteriezellenproduktion ein Prestigethema. Immer wieder hat er etwa die Braunkohleregion Lausitz als Standort ins Spiel gebracht. "Die Bundesregierung erwartet, dass sich noch in diesem Jahr im Rahmen der Initiativen zur Batterieforschung und Batteriezellproduktion eine industrielle Lösung im Rahmen eines Konsortiums bilden wird", heißt es in dem Schreiben. Anschließend werde das Konsortium einen Zeitplan zur Realisierung einer Batteriezellenfertigung in Deutschland vorlegen. Demnach geht es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wann und Wo.

Förderung im europäischen Rahmen

Der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, soll im Auftrag der EU-Kommission eine europäische Batterieallianz zusammenführen und koordinieren (energate berichtete). Das Problem: Bisher scheuen die Unternehmen, vor allem die Autobauer, die notwendigen Investments. Der Regierungsberater und Acatech-Präsident Henning Kagermann sprach im Interview mit energate kürzlich von zweistelligen Milliardenbeträgen, die für Aufbau und Unterhalt einer Zellfabrik notwendig seien (energate berichtete). Der Preiskampf mit den aktuellen führenden Zellherstellern aus Asien ist hart.

Da staatliche Beihilfen im Rahmen der EU-Gesetzgebung schwierig sind, setzt die Bundesregierung darauf, das Thema Zellproduktion als Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interesse (IPCEI) einstufen zu lassen. Über diesen Weg wären Subventionen mit EU-Recht vereinbar. "Die Gespräche der beteiligten Bundesministerien zu einem möglichen IPCEI Batteriezellfertigung dauern an." Ob Automobilbauer an den Vorgaben beteiligt sind, lässt die Bundesregierung offen. Dies würde ihrer Ansicht nach aber den erfolgreichen Markteintritt eines Zellfertigers erhöhen, "weil dadurch Klarheit über Abnahmemengen geschaffen wird".

Europa werde bis Mitte des kommenden Jahrzehnts ein Drittel der weltweiten Nachfrage nach Speichern für Elektroautos oder stationäre Nutzung verantworten. Demnach müssten im Jahr 2025 "Zellproduktionskapazitäten von mindestens 200 GWh/a bis hin zu 600 GWh/a an europäischen Standorten aufgebaut werden", heißt es in der Antwort. Die derzeit für Europa angekündigten Kapazitäten können diese Nachfrage nicht bedienen.

FDP sieht Förderung für Zellproduktion kritisch

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hält die Strategie der Bundesregierung beim Thema Batteriezellen für wenig überzeugend. Wirtschaftsminister Altmaier finde offenbar keine Industrieunternehmen die bereit seien für den Aufbau. "Würden die Zahlen des Wirtschaftsministeriums stimmen, dann müssten Bosch, Volkswagen, Varta, Siemens und andere geradezu euphorisch in die Batteriezellenfabrikation einsteigen", sagte Theuer zu energate. Es sei nach wie vor nicht gesichert, ob eine solche Fertigung überhaupt wettbewerbsfähig wäre und ob die Automobilindustrie überhaupt ein Interesse an einer deutschen Fabrikation hat, die möglicherweise zu teuer ist und die Rohstoffe nicht im ausreichenden Maße beschaffen kann. Er warnte davor, eine nicht wettbewerbsfähige Zellproduktion aus Steuergeldern zu betreiben. /kw