OLG-Urteil Datteln 4: RWE durfte Stromvertrag mit Uniper nicht kündigen

Strom15.03.2019 16:59vonAlexander Stahl
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Die 2005 und 2006 geschlossenen Verträge durfte RWE nicht kündigen, entschied das OLG Hamm. (Quelle: Uniper)
Die 2005 und 2006 geschlossenen Verträge durfte RWE nicht kündigen, entschied das OLG Hamm. (Quelle: Uniper)

Hamm (energate) - RWE durfte alte Verträge mit dem Uniper-Konzern über Stromlieferungen aus dem Steinkohlekraftwerk Datteln 4 nicht kündigen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Berufungsverfahren entschieden und ist damit einem Urteil des Landgerichts Essen gefolgt (energate berichtete). Revision gegen das Urteil hat der Zivilsenat des OLG nicht zugelassen. RWE bleibt nun noch die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision an den Bundesgerichtshof (BGH) zu wenden. …

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