Berlin (energate) - Umweltverbände haben die Ergebnisse der Expertengruppe für Klimaschutz im Verkehr als unzureichend kritisiert. Das Gremium hat sich unter anderem auf einen massiven Ausbau der E-Mobilität und Investitionen in den Nahverkehr geeinigt. In den fast 17-stündigen Verhandlungen war es den Teilnehmern der AG Klimaschutz im Verkehr der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) nicht gelungen, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Reduktion der CO2-Emission im Verkehr bis 2030 zu erreichen. Laut Klimaschutzplan muss der CO2-Ausstoß im Mobilitätssektor bis dahin um über 40 Prozent sinken. Die Maßnahmen reichen dafür nicht aus. Die Arbeitsgruppe einigte sich darauf, ein Ziel von zehn Millionen E-Autos im Jahr 2030 anzustreben. Mehr investiert werden soll zudem in den öffentlichen Nahverkehr, die Bahn und die Digitalisierung.
Keine Einigung gab es beim Thema CO2-Bepreisung, wie sie etwa der VCD-Experte
Michael Müller-Görnert gegenüber energate gefordert hatte. Diese Option soll lediglich geprüft werden. Auch eine Abgabe auf besonders emissionsreiche Fahrzeuge soll es nicht geben. In den Entwürfen des AG-Berichts, war eine entsprechende Regelung noch enthalten gewesen (
energate berichtete).
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezeichnete die AG-Ergebnisse als nicht ausreichend. "Ohne strukturelle Veränderungen im Verkehrsbereich werden sich weder die Klimaziele einhalten lassen, noch werden die anderen Probleme der aktuellen Verkehrspolitik gelöst", sagte Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND. Nur auf einen Kraftstoffwechsel zu setzen sei kurzsichtig. Stolper spielte damit auf das Thema strombasierte Kraftstoffe auf Basis erneuerbarer Energien an, die insbesondere von den Autobauern als eine wesentliche Klimaschutzoption gesehen werden. Umweltverbände verweisen dagegen darauf, dass die Technologie noch nicht marktreif sei. Zudem sei noch gar nicht klar, wo die synthetischen Kraftstoffe produziert werden sollen.
VDA: 10-Millionen-Ziel sehr ehrgeizig
Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) sieht die Empfehlungen der AG dagegen positiver. Sie zielten in die richtige Richtung, teilte der Verband mit. Kurzfristig habe nun die Elektromobilität eine Schlüsselfunktion. "Für einen schnellen Markthochlauf der Elektromobilität sind jetzt bestmögliche Rahmenbedingungen und entschlossene Anstrengungen und Investitionen aller Beteiligten sowie eine hohe Kundennachfrage nötig", so der VDA. Eine CO2-Belastung lehnte der Verband dabei nicht komplett ab. Die Bundesregierung solle prüfen, wie ein CO2-Preissystem ausgestaltet werden kann, das sozial ausgewogen ist, so der VDA.
Linke: Kommission ist Rohrkrepierer
Aus der Energiebranche kommt derweil Kritik. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) sprach von einem unambitionierten Kompromiss. Neben einer Elektroautoquote und einer Reform des Abgabe- und Umlagesystem forderte der Verband bessere Rahmenbedingungen, um den Speicher von E-Autos vermarkten zu können. "Bisher lässt sich ihr Flexibilitätspotenzial noch nicht realisieren", beklagte BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Die Opposition im Bundestag ließ ebenfalls kein gutes Haar an den Ergebnissen. Die Verkehrskommission sei ein "Rohrkrepierer mit Ansage", sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin. "Ohne Sofortmaßnahmen wird Deutschland nicht nur vertragsbrüchig, sondern verpasst auch fahrlässig die technologische Revolution bei klimafreundlichen Antrieben, was hierzulande den Industriestandort und hunderttausende Jobs riskiert." /kw
