Bundestag Stromsteuer: Wirtschaftsausschuss stimmt für Ausnahmen

Berlin (energate) - Der Finanzausschuss des Bundestages hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, die Steuerbefreiungen für Anlagen über 2 MW Leistung EU-beihilferechtskonform und damit rechtssicher auszugestalten, heißt es im Entwurf. …