Bundestag Stromsteuer: Wirtschaftsausschuss stimmt für Ausnahmen

Politik10.04.2019 16:52vonDaniel Zugehör
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Der Bundestag hat bestehende Steuerbefreiungen nun EU-beihilferechtskonform ausgestaltet. (Foto: Livestockimages/Fotolia)
Der Bundestag hat bestehende Steuerbefreiungen nun EU-beihilferechtskonform ausgestaltet. (Foto: Livestockimages/Fotolia)

Berlin (energate) - Der Finanzausschuss des Bundestages hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, die Steuerbefreiungen für Anlagen über 2 MW Leistung EU-beihilferechtskonform und damit rechtssicher auszugestalten, heißt es im Entwurf. …

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