Berlin (energate) - Das Bundeskabinett hat den geänderten Bestimmungen zur Treibhausgas-Minderungsquote bei Kraftstoffen zugestimmt. Der vom Umweltministerium eingebrachte Verordnungsentwurf wurde ohne Aussprache beschlossen,
teilte die Bundesregierung mit. Mit der Änderung kann künftig auch verflüssigtes Biomethan, sogenanntes Bio-LNG, auf die THG-Quote angerechnet werden (
energate berichtete). Der Biogasrat begrüßte den Kabinettsbeschluss. Zugleich schränkt der Branchenverband ein, dass die bloße Anrechnungsmöglichkeit allein nicht ausreiche. Das Bundesumweltministerium könne in seinem Verantwortungsbereich sofort einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor leisten, teilte der Biogasrat mit. Dafür müsse es seine Blockadehaltung gegenüber der stärkeren Nutzung von erneuerbaren Kraftstoffen aufgeben und ganz konkrete Änderungen im Bundesimmissionsschutzgesetz vornehmen, so die Biogasrat-Geschäftsführerin Janet Hochi.
Konkret fordert der Verband eine Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote um jährlich zwei Prozent ab 2019 auf 16 Prozent bis zum Jahr 2030. Für fortschrittliche Biokraftstoffe wie Biomethan sollte eine ambitionierte Unterquote in Höhe von 0,3 Prozent gelten. Zudem sollte das Immissionsschutzgesetz die Nutzung konventioneller Biokraftstoffe verbindlich bei sieben Prozent ab 2020 festschreiben. "Allein im Jahr 2017 wurden durch Biokraftstoffe 81 Prozent weniger Treibhausgase emittiert und 7,7 Mio. Tonnen CO2 vermieden", so Hochi. Trotz des hohen CO2-Minderungspotenzials stagniere der Anteil der eingesetzten Biokraftstoffe im Verkehrssektor aber seit Jahren. /tc
