Hamburg (energate) - Die EU-Kommission hat keine behilferechtlichen Bedenken zum Kauf des Hamburger Fernwärmenetzes durch die Stadt. Damit könne die vereinbarte Transaktion nun rückwirkend zum 1. Januar 2019 vollzogen werden, teilte der Hamburger Senat mit. Der notarielle Kaufvertrag mit der Vattenfall GmbH werde zeitnah geschlossen und umgesetzt, um nach dem Vorbild des Rückkaufs der Strom- und Gasnetze den weiteren Ausbau der neuen Hamburger Wärmegesellschaft umzusetzen. Die neue Gesellschaft soll laut Senat den Namen "Wärme Hamburg GmbH" erhalten. Von beiden Seiten heißt es, die Transaktion soll im Sommer 2019 abgeschlossen werden.
"Rechtssicherheit schwarz auf weiß"
"Die Entscheidung aus Brüssel bestätigt unsere Auffassung, wonach der Fernwärmenetzrückkauf behilfefrei ist", kommentierte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) das Kommissionsvotum. "Insbesondere Vattenfall hat die vom Konzern immer wieder geforderte Rechts- und Transaktionssicherheit jetzt auch schwarz auf weiß." Das Unternehmen hatte vor einer Vertragsunterzeichnung auf eine Überprüfung durch die EU-Kommission gedrängt. Der Senat hatte daraufhin ein entsprechendes Verfahren angestoßen (
energate berichtete).
Zu 100 Prozent überzeugt klingt die Reaktion von Vattenfall dagegen noch nicht. Deutschland-Chef Tuomo Hatakka spricht in einer Konzernmitteilung lediglich von einem "Meilenstein auf dem Weg zu einer rechtssicheren Übertragung des Fernwärmegeschäfts". Dagegen betont er das Thema Rechtssicherheit noch einmal explizit im Zusammenhang mit einer personellen Weichenstellung, die die Stadt noch vor der Übertragung des Unternehmens vornehmen möchte. So will der Senat noch in dieser Woche Christian Heine als weiteren Geschäftsführer der Wärmegesellschaft bestellen. Heine ist bereits Geschäftsführer der beiden städtischen Gesellschaften Stromnetz Hamburg und Gasnetz Hamburg. "Im Interesse der Hamburger Wärmekunden legen wir Wert auf einen geordneten, rechtssicheren Übergang", so Hatakka in diesem Zusammenhang. Zugleich räumt er ein, dass Vattenfall den Wunsch der Stadt respektiere, ihre Vorstellungen für die Gesellschaft ohne Verzögerung umzusetzen.
Neues Wärmekonzept geht in die Umsetzung
Für Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) gibt es "keine Punkte mehr im Vertrag, die eine aufschiebende Wirkung für die Übergabe des Unternehmens an die Stadt haben." Er kündigte an: "Wir werden in Kürze die detaillierte Planung für den Ersatz des Kohlekraftwerks in Wedel vorlegen und unseren Fahrplan für den Kohleausstieg in der Wärme damit weiter konkret machen." Das Konzept, das seine Behörde zusammen mit Vattenfall erstelle, werde sofort nach dem Rückkauf der Wärmegesellschaft in die Umsetzung gehen. Es sehe die Einbindung von Industrie-Abwärme, Müllwärme, Gas und eine Wärmepumpe vor. /tc
