Agora-Thinktanks machen Vorschläge für Klimaschutzgesetz

Berlin (energate) - Die Thinktanks Agora Energiewende und Agora Verkehrswende schlagen eine CO2-Bepreisung von 50 Euro pro Tonne und eine "Klimabonus-Rückerstattung" vor. Die Bundesregierung dürfe den Klimaschutz nicht weiter auf die "lange Bank" schieben, sonst drohten Strafzahlungen zwischen 30 und 60 Mrd. Euro innerhalb des nächsten Jahrzehnts, mahnte Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende bei der Vorstellung eines gemeinsamen Maßnahmenkatalogs beider Thinktanks vor Journalisten in Berlin. Deutschland muss seine Emissionen um 25 Mio. Tonnen CO2 jährlich reduzieren - "weit mehr als das Doppelte dessen, was wir aktuell schaffen". Graichen rechnet bis Ende Herbst mit einer Entscheidung zum Klimaschutzgesetz (KSG).
 

100 Euro Klimabonus

 
Kernforderungen an die Bundesregierung sind etwa die Einführung eines CO2-Preises auf Heizöl, Erdgas und Kraftstoffe in Höhe von 50 Euro pro Tonne. Und zwar für die Bereiche Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr und Industrie. Die dadurch erzielten Einnahmen sollen "vollständig rückverteilt werden." So soll unter anderem jeder Bürger einen Klimabonus von 100 Euro im Jahr erhalten, "mit Ausnahme der 20 Prozent einkommensstärksten". Umgekehrt solle es für besonders von der CO2-Bepreisung betroffene Menschen einen Härtefall-Fonds geben. Sollte das verfügbare Emissionsbudget nicht eingehalten werden, wird eine Erhöhung des CO2-Preises von 10 bis 15 Euro sowie des Klimabonus vorgeschlagen. Zum anderen plädieren die Thinktanks für eine Senkung der Stromsteuer. Wichtig sei außerdem, die Ziele verbindlich festzuschreiben. Denn bislang seien diese nur Kabinettsbeschlüsse gewesen. Ein weiterer zentraler Punkt sei es, den Finanzmarkt "sturmsicher" zu machen. Dazu müssten beispielsweise Klimarisiken offengelegt werden, um den Erfolg von Investitionen besser abschätzen zu können.
 

Kohlekompromiss "eins zu eins" umsetzen

Bezogen auf die Energiewirtschaft fordern die Agoras insbesondere, den Kohlekompromiss "eins zu eins" umzusetzen. Im Falle des Scheiterns der Verhandlungen zwischen Bund und Betreibern über mögliche Entschädigungszahlungen für stillzulegende Kraftwerke solle ein "ordnungsrechtlicher, altersbasierter Stilllegungspfad" einsetzen. Zudem sollten die Ausbauziele für erneuerbare Energien angehoben werden, auch um das 65-Prozent-Ziel bis 2030 zu erreichen: für Solarstrom auf 5.000 MW/Jahr und für Onshore-Windkraft auf 4.000 MW/Jahr. Zusätzlich werden 20.000 MW Offshore-Windkraft bis 2030 vorgeschlagen. Um das System auch künftig ausfallsicher zu betreiben, sollten Batteriespeicher von unnötigen Steuern und Umlagen, die aktuell beim Ein- und Ausspeichern des Stroms fällig werden, befreit werden, sagte Graichen auf energate-Nachfrage.
 

Dezentrale Fernwärme und "grüner" Wasserstoff

Im Segment Wärme plädieren die Thinktanks dafür, dass CO2-arme Wärmequellen künftig dezentral in Fernwärmenetze einspeisen. Die dafür nötigen Umrüstungen sollen über eine Novellierung des KWK-Gesetzes finanziert werden. Diese solle auch die Umrüstung von Heizkraftwerken mit Kohlefeuerung auf Gasfeuerung wirtschaftlich absichern. Darüber hinaus sei die energetische Gebäudesanierung "endlich fällig" und es brauche ein Gebäudeenergiegesetz mit ambitionierten Standards, gerade auch für den Neubau. Schließlich sieht Graichen Chancen in "grünem" Wasserstoff. Ab 2021, so der Vorschlag, sollten Gashändler dem Erdgas in zunehmenden Maße CO2-neutralen Wasserstoff beimischen, beginnend mit 0,5 Prozent. Bis 2030 soll der Anteil sukzessive auf zehn Prozent steigen.
 

Verkehr "größtes Sorgenkind"

Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende, nannte den Verkehr das "größte Sorgenkind". Die nötigen Mittel zur Modernisierung bezifferte er auf einen "dreistelligen Milliardenbetrag". Grund dafür vor allem seien Versäumnisse in der Vergangenheit. Entsprechend müssten die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden. So stelle aus Sicht Hochfelds etwa der LNG-Antrieb für den Fernlastverkehr nicht die geeignete Brückentechnologie dar. "Dazu sind wir zehn Jahre zu spät dran". Heute müsse die Technik eventuell sogar übersprungen werden, so Hochfeld. Eine Alternative seien Oberleitungs-LKW. Der Ausgang der Entwicklung aber noch offen. /dz