CO2: Sachverständigenrat präferiert Ausweitung des ETS

Berlin (energate) - Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat sein Sondergutachten zur CO2-Bepreisung vorgelegt. Auf rund 150 Seiten skizzieren die Experten darin Wege, wie die Klimaschutzziele "zu möglichst geringen Kosten und sozial ausgewogen" erreicht werden könnten. Klimaschutz sei jedoch nur global möglich, betonten sie vor Journalisten in Berlin. Der deutsche Beitrag müsse zwar wirksam sein, sagte der Ratsvorsitzenden Professor Christoph Schmidt. Es gehe jedoch nicht nur darum, die Klimaziele zu erreichen, sondern auch um Effizienz und Sozialverträglichkeit. Nur so könne Deutschland eine weltweite Vorbildfunktion entfalten und damit ein Pfund in die Waagschale werfen, wenn über weitere Klimaziele verhandelt werde. Zuvor hatten die Sachverständigen das Gutachten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben.
 

"Können keine Preise final festlegen"

Die Bundesregierung muss laut Schmidt einen sektorübergreifenden einheitlichen Preis für Treibhausgasemissionen in den Mittelpunkt ihrer Klimaschutzpolitik stellen. Eine konkrete Empfehlung sprechen die Sachverständigen aber lediglich für die "mittelfristige" Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) auf die Sektoren Verkehr und Wärme aus. Dabei könnte es übergangsweise eigene Preissysteme für die neuen Sektoren geben. Nationale oder sektorale Ziele lehnt der Rat dagegen ab. "Das engt nur ein", meint Schmidt. Er geht davon aus, dass der Preis pro Tonne CO2 dann "vermutlich höher ist", da die CO2-Vermeidungskosten beim Verkehr und bei Wärme höher seien. Die Frage, wie hoch genau der Preis ausfallen könnte, ließ Schmidt offen: "Man kennt die Vermeidungskosten nicht. Darum kann man keine Preise final festlegen." Stattdessen solle die Regierung zunächst Preise setzen und dann "immer wieder" nachbessern. "Das ist wie beim Topfschlagen. Daher müssen wir es als lernendes System betrachten." Dass die Preise steigen müssen, sei jedoch klar, betonte er.

Vom Bund festgelegte Mindest- und Höchstpreise sieht Schmidt indes positiv: "Das wäre ein wichtiges Signal für Investoren." Die Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie seien beizubehalten. Der Rat selbst habe Szenarien mit verschiedenen Preisen berechnet und dabei beispielsweise festgestellt, dass die Effekte bei Preisen zwischen 35 bis 50 Euro/Tonne CO2 ähnlich seien, sich aber das Spektrum der "Gewinner und Verlierer" unterscheide. Befürchtungen, ein solches ETS würde zu langsam und zu wenig Lenkungswirkung entfalten, wies Schmidt zurück. Das EU-ETS habe den Emissionsaspekt erfüllt, die Mengen seien nicht überschritten worden. Die Diskussion habe sich vielmehr darum gedreht, ob der Preis Anreize gesetzt hat, in neue grüne Technologien zu investieren. Hier habe die Politik reagiert und überschüssige Zertifikate aus Markt genommen, Stichwort Marktkapazitätsreserve.
 

"Effekte bei CO2-Steuer nicht absehbar"

Kurzfristig sei auch eine CO2-Steuer ein mögliches Mittel, ergänzte Ratsmitglied Professor Lars Feld. Allerdings seien die Effekte da nicht so absehbar wie beim Emissionshandel. Ein übergreifendes ETS hätte den Vorteil, dass "wir mit unseren Mengen die Ziele erreichen, das leistet eine Steuer nicht", so Feld. Wichtig seien in jedem Fall begleitende Maßnahmen, wie zum Beispiel pauschale Rückerstattungen an Bürger und Unternehmen oder eine Abschaffung der Stromsteuer. Denn "es wird teurer für Eigenheimbesitzer und Autofahrer." Die aus einer CO2-Bepreisung generierten Mittel dürften daher nicht als staatliche Einnahmen verstanden werden. Das sei wichtig für die Akzeptanz.
 

"Früherer Kohleausstieg möglich"

Eine Ausweitung des ETS könnte sogar den Kohleausstieg beschleunigen, stellte der Ratsvorsitzende außerdem in Aussicht. Denn ein Anstieg der Zertifikatspreise würde bedeuten, "dass Kohle nicht mehr wirtschaftlich darstellbar wäre", so Schmidt. Betreiber würden sich dann die Frage eines wirtschaftlichen Weiterbetriebs ihrer Kohlekraftwerke stellen. Damit könne der Ausstieg früher kommen "und dann sparen wir uns womöglich die Entschädigungszahlungen" an die Betreiber. Er unterstrich aber: "Wir sind keine Ersatzregierung." Der Rat wolle zeigen, welche Voraussetzungen mit der Wahl des einen oder anderen Instruments verbunden wären. Allerdings müsse klar sein: "Ob CO2-Steuer oder ETS - wenn, dann muss es richtig gemacht werden." Der Ball liege nun bei der Bundesregierung.

Eine künftige CO2-Bepreisung hatte zuletzt für viel Diskussion gesorgt. So hat etwa das Bundesumweltministerium drei Gutachten beauftragt, die einen jährlich steigenden CO2-Preis für den Wärme- und Verkehrssektor sowie im Gegenzug mit einer Klimaprämie vorschlagen (energate berichtete). Der BDEW plädiert dafür, den CO2-Preis aus dem EU-ETS für den Stromsektor und die Industrie künftig als Benchmark für den CO2-Ausstoß im Wärme- und Verkehrsbereich zu verwenden (energate berichtete). Die Automobilbranche wiederum ist für die sektorübergreifende Ausweitung des EU-Emissionshandels, statt einer Abgabe oder Steuer (energate berichtete). /dz