Berlin (energate) - Brandenburgs Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative zur Unterstützung von grünem Wasserstoff und synthetischen Brennstoffen (Power-to-X). Damit will sie die Bundesregierung auffordern, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II der EU schnellstmöglich in nationales Recht umzusetzen. Auf diese Weise erhielten Raffineriebetreiber die Möglichkeit, bei der Kraftstoff-Produktion grünen statt fossil erzeugten Wasserstoff einzusetzen und sich dies auf ihre CO2-Minderungsquote anrechnen zu lassen. "Wir brauchen ganz schnell eine Umsetzung", so Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) in Potsdam. Die Raffinerie PCK in Schwedt an der Oder zum Beispiel habe ihm signalisiert, dass der Einsatz von grünem Wasserstoff bereits wirtschaftlich darstellbar wäre.
Wirtschaftsminister glaubt Ländermehrheit hinter sich
Die Landesregierung hat die Initiative Ende Juli beschlossen und bereits in das parlamentarische Verfahren im Bundesrat eingebracht. Dass Schleswig-Holstein mit einer ähnlichen Initiative zu Jahresbeginn keine Mehrheit in der Länderkammer fand, schreckt Brandenburg nicht ab. Der entscheidende Unterschied ist laut Steinbach, dass Schleswig-Holstein auf eine Reform des Steuer- und Abgabensystems drängte, während Brandenburg nur eine vergleichsweise einfache, aber hochwirksame regulatorische Änderung erreichen will. Der Minister zeigte sich "sehr optimistisch", eine Mehrheit hinter seinem Vorschlag zu versammeln. "Zumindest die norddeutschen Bundesländer sind an unserer Seite", sagte er. Steinbach hatte mit Blick auf die Initiative angekündigt, erst in den Ring zu steigen, wenn er auch gewinnen könne (
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Eine erfolgreiche Bundesratsinitiative würde laut Steinbach zum Lackmus-Test für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), ob er es ernst meint mit der von ihm beschworenen Unterstützung für grünen Wasserstoff. Altmaier will bis Jahresende eine Wasserstoffstrategie des Bundes präsentieren. Wobei für die Umsetzung der RED-II-Richtlinie primär das Bundesumweltministerium zuständig ist. Brandenburg sieht in Power-to-X eine große Chance, die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. So könnten allein durch den Bau von Elektrolyseuren zur Wasserstofferzeugung 7.000 Arbeitsplätze im Land entstehen, zeigt eine Studie des Wasserstoffverbandes DWV für das Landeswirtschaftsministerium. Der habilitierte Chemiker Steinbach hatte die Vision formuliert, dass irgendwann an jedem Windrad ein Elektrolyseur installiert wird.
Neuer Abteilungsleiter kam aus Schleswig-Holstein
Um der Bedeutung des Themas gerecht zu werden, hatte der SPD-Politiker Mitte Juli in seinem Ministerium ein eigenes Referat für die Sektorkopplung und Power-to-X eingerichtet. Verantwortlich dafür ist der neue Abteilungsleiter Wirtschaft, Kurt-Christoph von Knobelsdorff, der zuvor im Wirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein tätig war. Die Aufgabe des neuen Referats ist auch, die beiden Brandenburger Bewerbungen um die Reallabore zu unterstützten, das "Referenzkraftwerk Lausitz" und das "Reallabor Lausitz". Außerdem arbeitet Brandenburg weiter an einem eigenen Förderprogramm für Energiespeicher mit Schwerpunkt Wasserstoff-Projekte. Dessen beihilferechtliche Notifizierung durch die EU stockt aber seit Jahren (
energate berichtete). Doch auch hier ist Steinbach guter Dinge, dass es bald klappt, sprich in der nächsten Legislaturperiode der EU-Kommission. /sh
