Gutachten Ökoinstitut: CO2-Besteuerung rechtlich möglich

Strom19.08.2019 13:53vonStefanie Dierks
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Eine eigenständige CO2-Steuer ist auch nach dem neuen Gutachten nicht möglich. (Foto: RWE AG)
Eine eigenständige CO2-Steuer ist auch nach dem neuen Gutachten nicht möglich. (Foto: RWE AG)

Berlin (energate) - In der Diskussion um die Einführung einer CO2-Steuer gibt es ein neues Rechtsgutachten des Ökoinstituts. Danach ist die Einführung eines CO2-Zuschlags zur Energiesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich. Demgegenüber können CO2-Emissionen nicht selbst zum Gegenstand einer Steuer werden, wie Prof. Stefan Klinski erklärte, denn einen dafür entsprechenden "Steuertypus" sehe das Grundgesetz nicht vor. …

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