Die CSU sagt Billigflügen den Kampf an. (Foto: Ola Jennersten/WWF-Sweden)
Berlin (energate) - Die CSU schlägt vor, Billigtickets mit einer Strafsteuer zu belegen. Für den Vorstoß erntet die Partei Zuspruch von der SPD. Kritik kommt dagegen von den Grünen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung: "9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun." Die Partei will nun Flüge, die weniger als 50 Euro kosten, mit einer Strafsteuer belegen. Die Vorschläge sind Teil eines Klimaschutzkonzeptes, über das die CSU-Landesgruppe kommende Woche diskutieren will.
Die Schwesterpartei CDU sieht das Vorhaben skeptisch: "Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen", sagte der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU), der Nachrichtenagentur "DPA". Der Koalitionspartner SPD zeigte sich dagegen offen für einen Mindestpreis für Flugtickets. "Es kann nicht sein, dass Fliegen mit Hilfe von Preisdumping billiger ist als das klimafreundliche Bahnfahren", erklärte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Für Tickets, die noch nicht einmal die Kosten von Steuern und Abgaben umfassen, sollten die Fluggesellschaften einen Aufschlag zahlen müssen.
Grüne: Bundesregierung muss Kerosinsteuer einführen
Die Grünen äußerten sich dagegen kritisch. Eine symbolische Strafsteuer sei der falsche Weg, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Flugverkehr als klimaschädlichsten Verkehrsträger mit Milliardenbeträgen zu subventionieren und muss eine Kerosinsteuer auf alle Flüge einführen." Gleichzeitig bräuchten die Menschen eine bezahlbare Alternative zum Fliegen, so Schmidt. Eine Kerosin-Steuer lehnte die CSU zuletzt ab. /kw
