CDU stellt Klimapapier vor

Berlin (energate) - Wenige Tage vor der Sitzung des Klimakabinetts hat die CDU ein umfassendes Klimaschutzpapier verabschiedet. Im Fokus steht dabei die Emissionsreduktion in Gebäuden und Verkehr. Zentrales Instrument soll der Emissionshandel sein. Das Papier mit dem Titel "Klimaeffizientes Deutschland - Mit Innovationen in die Zukunft" soll laut der Partei zeigen, dass Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Marktwirtschaft kein Widerspruch sind. "Ein Weiter-so kann es nicht geben", sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Jung, der die Arbeit am Papier koordiniert hat, bei der Vorstellung in Berlin. Der Veröffentlichung war ein mehrwöchiger parteiinterner Prozess vorausgegangen. Viele Punkte waren bereits vorher bekannt (energate berichtete), wie etwa eine Reform der Umlagen und Abgaben bei den Energiepreisen. Ziel der Vorschläge soll sein, das Klimaziel 2030 "verlässlich" zu erreichen.
 

Emissionshandel soll zeitnah starten

Dazu gehört der Aufbau eines "Nationalen Emissionshandels Gebäude und Verkehr“, um den Ausstoß von CO2-Emissionen in diesen Segmenten zu bepreisen. Zertifikate sollen dabei "einem klaren Reduktionspfad folgend kontinuierlich abgesenkt werden". Emissionsrechte erwerben müssten dabei nicht private Verbraucher, sondern etwa Mineralölkonzerne. Eine Erhöhung der Steuern auf Energieträger, wie sie von Teilen der SPD bevorzugt wird, lehnt die Union ab. Der CDU-Politiker Jung betonte mit der Deutschen Emissionshandelsstelle stünde eine Behörde bereit, die Erfahrungen mit der Umsetzung eines solchen Systems habe. Wann der nationale Zertifikatehandel starten könnte, ließ er offen. "Klar ist, dass das nicht vier oder fünf Jahre dauern darf." Ganz frei wirken soll der Markt dabei nicht. Zu Beginn könnte es einen gesetzlichen Fixpreis geben, so Jung. Auch eine Obergrenze will die CDU festlegen: Wenn aufgrund der Marktentwicklung der Maximalpreis greift, so das Papier, könne es erforderlich sein, zusätzliche Zertifikate zu generieren, etwa über zusätzliche Klimaschutzprojekte.
 
Flankieren will die CDU den Emissionshandel mit weiteren Maßnahmen für Gebäude und Verkehr, dazu zählen eine Reform der KFZ-Steuer, die steuerliche Förderung von Sanierungen oder eine Abwrackprämie für Heizungen. Die EEG-Umlage will die Partei stufenweise abschmelzen, mit dem Ziel, sie vollständig abzuschaffen. Als erstes soll die Umlage bei Eigenstromproduktion sowie Wasserstoff/Power-to-X entfallen. In dem Papier bekennt sich die Union zum 65 Prozent-Ziel bei erneuerbaren Energien, eine Flexibilisierung der Deckel bei Erneuerbaren soll geprüft werden. Als Beitrag für mehr Akzeptanz tauchen in dem Papier auch die Mindestabstände für Windanlagen auf, die die SPD ablehnt. Für die nahe Zukunft soll aus Sicht der CDU zudem Gas eine "bedeutende Rolle" spielen. Dabei will die Partei auch die Entwicklung von blauem und grünem Gas vorantreiben. Zudem müsse es zeitnah eine Wasserstoffstrategie geben.
 

Fraktionsspitzen tagen am Donnerstag

Spätestens an diesem Donnerstag wollen sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD auf das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz einigen, einen Tag später soll sie das Klimakabinett dann beschließen. Nach Redaktionsinformationen umfasst das Beschlusspapier bereits mehr als 200 Seiten. Teil dessen wird auch ein Klimaschutzgesetz sein, das insbesondere die CSU lange ablehnte. "Wir sind uns einig, dass wir ein Klimaschutzgesetz wollen und brauchen", sagte der CDU-Politiker Jung. Die SPD könnte im Gegenzug der Einführung des Emissionshandels als Mittel zur CO2-Bepreisung zustimmen. Zu den Gesamtkosten der Beschlüsse wollte der CDU-Politiker Jung noch keine Angaben machen. Zuletzt hatten verschiedene Medien die Summe von 40 Mrd. Euro bis zum Jahr 2023 genannt.

Von der Opposition kommt Kritik an den Vorschlägen. Die FDP hält den Emissionshandel zwar prinzipiell für richtig, setzt aber auch auf eine Ausweitung des bestehenden Systems. "Eine willkürlich festgelegte CO2-Steuer oder ein versteuerter Emissionshandel mit Ober- und Untergrenze wäre hingegen ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel", sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler. Zudem dürfe es kein dauerhaftes Nebeneinander von nationalem und internationalem Emissionshandel geben. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem "Bündel wenig wirksamer Einzelmaßnahmen, mit dem die CDU weder ihre eigenen CO2-Ziele erreichen wird, noch die Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens konsequent umsetzt". /kw