Berlin (energate) - Seit Donnerstagabend saßen Union und SPD in Berlin zusammen, um ein Klimaschutzpaket auf den Weg zu bringen. Einigkeit gab es zunächst bei Themen wie der steuerlichen Förderung von Gebäudesanierungen und günstigeren Bahn- und teureren Flugtickets. Bei der Frage der CO2-Bepresiung für Wärme und Verkehr blieb eine Lösung lange offen. Die ursprünglich für 11 Uhr am Freitagvormittag anberaumte Sitzung des Klimakabinetts verzögerte sich. Noch vor der für 14.30 Uhr anberaumten Pressekonferenz drangen weitere Details an die Öffentlichkeit.
Ölheizungsverbot ab 2026
So haben sich Union und SPD darauf verständigt, den Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 zu verbieten. Im Gegenzug zur CO2-Bepreisung im Verkehrssektor soll die Pendlerpauschale um 5 Cent auf 35 Cent/km steigen. Zuvor wurde bereits bekannt, dass die Koalition das Bahnfahren durch eine Senkung der Mehrwertsteuer vergünstigen will, innerdeutsches Fliegen soll teurer werden. Der Einstieg in die CO2-Bepreisung im Wärme- und Verkehrssektor soll über jährlich steigende Festpreise erfolgen. Das Einstiegsniveau von 10 Euro pro Tonne CO2 ab 2021 ist recht niedrig. Bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro pro Tonne ansteigen. Die Einnahmen werden auch dazu genutzt, die EEG-Umlage abzusenken.
18 Stunden Verhandlung
"Es dauert lange, weil die Themen komplex sind", hatte CDU-Klimapolitiker Andreas Jung im "ARD-Morgenmagazin" gesagt. Es gehe um ein großes Paket. Die Koalition habe die gemeinsame Sichtweise, dass die CO2-Bepreisung ein wichtiger Baustein sein muss, so Jung. Ziel ist es, den bundesweiten CO2-Ausstoß bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent zu verringern. Der SPD-Politiker Matthias Miersch sprach sich ebenfalls im "ARD-Morgenmagazin" für einen jährlichen Prüfmechanismus als Teil des künftigen Klimaschutzgesetzes aus. Dieser soll sicherstellen, dass Deutschland sein Ziel wirklich erreicht. /kw/cs
Stand: 20.09. 14:00 Uhr -
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