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Klimaschutz FDP mit rechtlichen Zweifeln an CO2-Bepreisung

Politik27.09.2019 16:05vonKarsten Wiedemann
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Die Bundesregierung will CO2-Ausstoß für Wärme und Verkehr bepreisen. (Foto: Lahmeyer)
Die Bundesregierung will CO2-Ausstoß für Wärme und Verkehr bepreisen. (Foto: Lahmeyer)

Berlin (energate) - Die FDP hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des von der Bundesregierung geplanten CO2-Emissionshandels für Gebäude und Verkehr. Sie sieht darin eine verfassungswidrige neue Steuer. In der Bundestagsdebatte zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung am 26. September hatte FDP-Fraktionschef Christian Lindner die Pläne für den Emissionshandel bereits als "verkappte CO2-Steuer" bezeichnet. …

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