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Klimaschutz Kohleausstiegsgesetz wohl erst 2020

Politik21.10.2019 17:22vonKarsten Wiedemann
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Die Gesetze zum Kohleausstieg verzögern sich. (Foto: Lausitzer Energie Bergbau AG)
Die Gesetze zum Kohleausstieg verzögern sich. (Foto: Lausitzer Energie Bergbau AG)

Berlin (energate) - Das Gesetz zum Kohleausstieg wird dieses Jahr nicht mehr durch Bundestag und Bundesrat gehen. Verabschiedet werden sollen dagegen weitere Gesetze aus dem Klimapaket, wie aus einem Zeitplan der Bundesregierung hervorgeht, der der Redaktion vorliegt. Laut dem Zeitplan, den die Spitzen von Union und SPD beim Koalitionsausschuss am 20. Oktober beraten haben, sollen im laufenden Jahr sechs Vorhaben, wie das Klimaschutzgesetz, das Gesetz zum nationalen Emissionshandel oder die Besteuerung von Luftfahrttickets durch Parlament und Länderkammer verabschiedet werden. …

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