Vermittlungsausschuss Streit um Finanzen: Bundesrat stoppt Teile des Klimaschutzpakets

Politik29.11.2019 13:29vonNabila Lalee
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Auch das Klimaschutzgesetz wurde in der Sitzung kritisiert, Neuverhandlungen gibt es dazu aber keine. (Foto: Bundesrat)
Auch das Klimaschutzgesetz wurde in der Sitzung kritisiert, Neuverhandlungen gibt es dazu aber keine. (Foto: Bundesrat)

Berlin (energate) - Die Zustimmung des Bundesrats zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung scheitert vorerst an der Finanzierungsfrage. Die Länder beklagen eine zu hohe Belastung ihrer Haushalte. Nun wollen sie im Vermittlungsausschuss mit dem Bund eine Lösung finden. Im Detail bedeutet der Entschluss, dass die geplanten steuerlichen Maßnahmen des Klimapakets vorerst nicht in Kraft treten können. …

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