Brüssel (energate) - Bei der Umsetzung des Green Deals stehen wohl vor allem Investitionskriterien im Mittelpunkt. Die neuen EU-einheitlichen Kriterien für klimaneutrale Investitionen (Taxonomie) seien das wichtigste Mittel für die Umsetzung des europäischen Green Deals. Das sagte die Leiterin der Energieabteilung der EU-Kommission Ditte Juul-Jorgensen auf der Jahreskonferenz des Science-Business-Netzwerks, einem Forum von 300 Stakeholdern aus der globalen Wirtschaft und der internationalen Forschung. "Wir brauchen die Wissenschaft und die Unternehmen für den Grünen Deal." Insbesondere sollten beide im Bereich künstliche Intelligenz zusammenarbeiten, um den Energieverbrauch zu senken. "Wartet nicht auf das nächste Rahmenforschungsprogramm Horizon Europe (2021-2027)", rief Juul-Jorgensen die Teilnehmer auf. Das alte Programm, "Horizon 2020", sei für das laufende Jahr gerade aufgestockt worden. Laut Angaben der EU-Kommission stehen für dieses Jahr noch 83 Mio. Euro Fördermittel für Energieprojekte zur Verfügung. Bewerbungsschluss ist der 21. April.
Viele Fonds machen Finanzierungsmöglichkeiten undurchsichtig
Die stellvertretende Leiterin der Klimaabteilung der EU-Kommission, Clara de la Torre, räumte ein, dass die vielen Fonds die Finanzierungsmöglichkeiten des Green Deals undurchsichtig machten: "Wir müssen vorsichtig sein, die Fonds zu strukturieren", denn jeder verfolge verschiedene Zwecke. Was die Kriterien für klimaneutrale Investitionen angeht, müssen diese noch von der EU-Kommission ausgefeilt und in einer delegierten Verordnung erlassen werden. Das soll bis Ende 2020 passieren. Das EU-Parlament und die EU-Botschafter hatten sich im Dezember nur über den Rahmen dafür geeinigt (
energate berichtete). Technischen Rat bekommt die EU-Kommission von einer Expertengruppe, in der auch Fachleute der Europäischen Investitionsbank sitzen. Mitte März will die Expertengruppe ihre Ergebnisse veröffentlichen. Erst nach einer öffentlichen Konsultation kann die EU-Kommission mit dem Verfassen der delegierten Verordnung beginnen. Die Taxonomie für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel soll ab Ende 2021 in vollem Umfang angewandt werden können.
Die EU-Kommission hat in diesem Jahr 24 Maßnahmen zum Green Deal vorgelegt. Davon sind sieben Gesetzesvorschläge. Von den sieben Gesetzesvorschlägen hat sie einen konkreten finanziellen - den Kohleaustiegsfonds ("Just Transition Fund"), ausgestattet mit 7,5 Mrd. Euro für 2021 bis 2027 - schon am 14. Januar unterbreitet, obwohl der EU-Gesamthaushalt noch gar nicht feststeht. Zu diesem Thema versuchen die Staats- und Regierungschefs sich am 20. Februar zu einigen. /rl
