Wien (energate) - Österreich kann auf Gelder aus dem 7,5 Mrd. Euro Fonds für den "Green Deal" der EU hoffen. Aussicht auf finanzielle Unterstützung hätten "vermutlich zwei Regionen", erklärte eine Vertreterin des Bundeslandwirtschaftsministeriums laut Protokoll vor dem EU-Ausschuss im Bundesrat am 12. Februar. Konkrete Vorschläge für die Auswahl der Regionen werde die EU-Kommission bis Ende des Jahres machen, so die Vertreterin weiter. Diese sollen dann die Ausgangsbasis für weitere Diskussionen bilden.
Den Gegenstand der Gespräche im Bundesrat bildete der "Just Transition Fund" (JTF). Mit diesem will die Union solche Regionen fördern, die beim Erreichen der EU-Klimaziele vor besonders großen Herausforderungen stehen. So sollen Investitionen etwa in Technologien und Infrastrukturen für saubere Energie, in die Verringerung der Treibhausgasemissionen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien fließen.
Auch nationale Anstrengungen nötig
Die Ministeriumsvertreterin will den Fonds der EU allerdings als "Anschub" verstanden wissen, als Teil dessen, was zur Erreichung der EU-Klimaziele notwendig sei. Es bedürfe darüber hinaus zusätzlichen nationalen Anstrengungen, sagte sie. Danach erkundigt hatten sich die Bundesräte Christoph Steiner (FPÖ/T) und Bernd Saurer (FPÖ/W). Stefan Schennach (SPÖ/W) sprach sich außerdem dafür aus, auch Arbeitsstiftungen mit dem Fonds zu fördern.
Laut der Expertin stehe der Verordnungsvorschlag der EU dem nicht entgegen. Um den JTF als neuen, sogenannten kohäsionspolitischen Fonds zu aktivieren und wie geplant durch zusätzliche Mittel aus dem Unionshaushalt aufstocken zu können, sei eine Implementierungsverordnung nötig. Geplant sei, dass diese bis zum 1. Jänner 2021 in Kraft tritt.
Klimaneutralität bis 2050 als Kriterium
Der JTF ist mit insgesamt 7,5 Mrd. Euro dotiert und ein Teil des Green Deals (energate berichtete). Um Gelder erhalten zu können, muss sich ein Mitgliedsstaat zum EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekennen. Österreich hat als Zielmarke dafür das Jahr 2040 ausgegeben und befürwortet zudem, dass Kernkraftwerke laut dem aktuellen Kommissionsvorschlag von der Förderung ausgeschlossen werden (energate berichtete). /dz