Leitsatzentscheidung BGH: Bloße Abregelmöglichkeit für EEG-Anlagen reicht nicht aus

Strom18.02.2020 16:03vonStefanie Dierks
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Um die Netze zu stabilisieren, müssen Netzbetreiber Solaranlagen ab einer Leistung von 30 kV regeln können. (Foto: perutskyy/envato elements)
Um die Netze zu stabilisieren, müssen Netzbetreiber Solaranlagen ab einer Leistung von 30 kV regeln können. (Foto: perutskyy/envato elements)

Karlsruhe (energate) - Ökostromanlagen müssen zwingend stufenweise abregelbar sein. Es reicht nicht aus, wenn der Netzbetreiber die Anlage lediglich an- und ausschalten kann. Ist dies der Fall, so steht dem Betreiber keine Einspeisevergütung nach dem EEG zu. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in einer gerade veröffentlichten Leitsatzentscheidung (XIII ZR 5/19) klar. Der klagenden Anlagenbetreiberin entgehen durch das Urteil EEG-Einnahmen in Höhe von rund 60. …

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