Stellungnahme Rechtliche Schützenhilfe für Betreiber von Steinkohleanlagen

Berlin (energate) - Ein Rechtsgutachten unterstützt Betreiber von Steinkohlekraftwerken in ihrer Kritik am Kohleausstiegsgesetz. Der Gesetzentwurf enthalte "verfassungsrechtlich nicht haltbare Eingriffe in geschützte Rechtspositionen", so dass mit  einer späteren Verwerfung durch das Bundesverfassungsgericht zu rechnen sei, schreibt Prof. Dr. Ulrich Büdenbender in einer Stellungnahme, die energate vorliegt. …