Wien (energate) - Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat erstmals den Fahrplan sowie zentrale Details zum geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) vorgestellt. "In Kürze werden wir mit unterschiedlichen Stakeholdern in Dialog treten. Vor dem Sommer geht das Gesetz in Begutachtung, damit es am 1. Jänner 2021 in Kraft treten kann", sagte sie beim "Trendforum" von Oesterreichs Energie in Wien. Das geplante neue EAG gilt als zentrales Element in der Klimastrategie von Türkis-Grün. Zugleich ist es wichtige Voraussetzung, um die Stromversorgung bis 2030 bilanziell auf 100 Prozent Erneuerbare umzustellen und in den anderen Sektoren bis 2040 klimaneutral zu sein. Entsprechend groß ist das Interesse der Energiewirtschaft an den geplanten Details zum EAG sowie an dessen baldiger Fertigstellung.
"Was wir als Ministerium einlösen möchten, ist Planungssicherheit beim Ausbaupfad - und zwar für die einzelnen Erzeugungstechnologien ebenso wie für Netze und Förderungen", führte Gewessler aus. Die Ministerin bestätigte, dass auch an einem neuen Modell der CO2-Bepreisung gearbeitet werde (
energate berichtete) und kündigte an, sich beim Strommarktdesign auf europäischer Ebene stärker einzubringen. "Die Trennung der gemeinsamen deutsch-österreichischen Stromhandelszone war in vielerlei Hinsicht ein mahnendes Signal. Das darf sich nicht wiederholen." Der Green Deal der EU-Kommission biete hier den Auftakt für neue Diskussionen, sagte sie.
Flexibilität bei Förderungen
Was die Fördersysteme angeht, so plädierte Leonhard Schitter, Chef des Versorgers Salzburg AG und Präsident von Oesterreichs Energie, für eine "variable Marktprämie" für einzelne Technologien der Erneuerbaren. Jede Art der Erzeugung brauche ihre Förderung, damit kein Klumpenrisiko entstehe. Als Reaktion darauf bestätigte Gewessler, dass bei der Reform der Förderungen "gleitende Marktprämien, angepasst an einzelne Technologien, im Fokus stehen".
Bei der Frage der Netzreserven betonten alle Seiten, dass die Versorgungssicherheit an erster Stelle stehe. Brigitte Ederer, Sprecherin des Forums Versorgungssicherheit, mahnte zu besseren Bedingungen für flexible Gaskraftwerke: "Wir brauchen effiziente Kraftwerke für die Netzreserve. Aber wenn sie für 1.000 Stunden im Jahr bereitgehalten werden, können sie nicht gewinnbringend arbeiten." Auch hier versprach Ministerin Gewessler baldige Planungssicherheit. "Nicht nur die APG braucht bis Jahresende Klarheit. Die neuen Regelungen werden mit EU-Recht kompatibel sein und die Systemwende wird auch beim Thema Netzreserve sichtbar werden."
Energieeffizienzgesetz wird reformiert
Eine Neugestaltung kündigte Gewessler auch beim Energieeffizienzgesetz (EEffG) an. "Hier werden wir bald neue Eckpunkte definieren. Denn wir haben ein Interesse daran, dass wir ein Gesetz haben, das auch wirkt und in der Umsetzung einfacher ist." Dazu meinte Leonhard Schitter: "Wir haben in den vergangenen Jahren beim Energieeffizienzgesetz viel darüber gelernt, wie man es nicht machen sollte." Eine Novelle des EEffG sei daher sehr zu begrüßen.
Alois Schroll, Energiesprecher der SPÖ, begrüßte den von Gewessler vorgestellten Fahrplan ebenfalls, übte aber auch Kritik: "Viele Punkte lässt das Regierungsprogramm offen, etwa die Versorgungssicherheit oder die Finanzierung." Schroll merkte an, wie riesig die anstehenden Anstrengungen beim Systemumbau sein werden, betonte jedoch im Hinblick auf die notwendigen Mehrheiten für die Verabschiedung des EAG im Nationalrat: "Unsere Hände sind zur Zusammenarbeit ausgestreckt. Über die Details können wir gerne diskutieren." Ein fertiges EAG werde sicherlich ein Kompromiss sein, so der Schlussappell von Ministerin Gewessler. "Es stimmt mich aber positiv, dass alle hier das Ziel unterstützen", sagte sie an die Adresse der versammelten Vertreter der Energiebranche.
/Peter Martens
