Berlin (energate) - Die Einschränkungen durch die Coronapandemie beeinflussen zunehmend auch energiepolitische Entscheidungen. Die für den 25. März geplante Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz im Bundestag wurde verschoben. Auch der Kabinettsbeschluss der Wasserstoffstrategie verzögert sich.
Ein neuer Termin für die öffentliche Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz steht noch nicht fest. Sie soll aber frühestens nach der Osterpause stattfinden, heißt es in einer der Redaktion vorliegenden E-Mail des zuständigen Wirtschaftsausschusses des Bundestages. Damit dürfte sich das parlamentarische Verfahren zum Kohleausstiegsgesetz insgesamt verzögern. Ursprünglich wollte sich der Bundestag am 23. und 24. April in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz befassen. Der Bundesrat sollte Mitte Mai final zustimmen.
Auch der Zeitplan zum Kohleausstieg könnte damit ins Wanken geraten. Die Bundesregierung will über Ausschreibungen bis Ende des laufenden Jahres 4.000 MW Steinkohle vom Netz nehmen. Für Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens durch die Bundesnetzagentur sind drei Monate notwendig. Der Beschluss des Kohleausstiegsgesetz müsste also vor der geplanten Sommerpause des Parlamentes erfolgen.
Sitzungswoche mit weniger Abgeordneten
Die für kommende Woche anstehende Sitzungswoche soll nach aktuellen Informationen wie geplant stattfinden. Es zeichnet sich aber ab, dass nicht alle 709 Abgeordneten des Bundestages erscheinen werden. Offenbar soll nach dem "Pairing-Verfahren" getagt werden, also mit deutlich reduzierter Anzahl an Abgeordneten bei Aufrechterhaltung der Mehrheitsverhältnisse. Die Parteien im bayrischen Landtag haben sich bereits auf ein solches Modell geeinigt.
Wasserstoffstrategie nicht im Kabinett
Verzögerungen gibt es auch bei der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung. Ursprünglich wollte das Bundeskabinett das Papier am 18. März verabschieden. Aus dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium hieß es am 17. März, dass die Arbeiten und Abstimmungen mit den Ressorts zur Wasserstoffstrategie noch laufen. Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion waren zuletzt noch Änderungswünsche laut geworden. In einem Fraktionspapier hatten sich mehrere Abgeordnete unter anderem für höhere Ausbauziele bei Elektrolyseuren und einem im Gegensatz zum Bundesumweltministerium breiteren Einsatz von grünem Wasserstoff in allen Sektoren ausgesprochen (
energate berichtete). /kw
