Berlin (energate) - Das Coronavirus hat längst Einfluss auf politische Entscheidungen genommen. Das sorgt für Unruhe in der Solarbranche. Sie sorgt sich um das Auslaufen der Förderung für Dachanlagen.
Die Situation ist verfahren. Die Bundesregierung hat sich bereits mit dem Klimapaket im Herbst 2019 auf ein Aufheben des Solardeckels geeinigt. Umgesetzt ist die Einigung bisher nicht, weil die Unions-Fraktion die Aufhebung mit einer Lösung im Streit um die einheitlichen Abstandsvorgaben für die Windkraft verbunden hat. Die zuständige Arbeitsgruppe beider Parteien im Bundestag ging zuletzt im Streit auseinander (
energate berichtete). Nun überlagert der Umgang mit der Coronakrise die politische Agenda.
Bareiss: Andere Themen wichtig
In den Unternehmen wächst nun die Furcht, dass durch die Überlagerung aller politischen Entscheidungen durch das Coronavirus die Aufhebung des Solardeckels untergeht. Neue Anlagen bis 750 kW erhielten dann kein Geld mehr für das Einspeisen des Stroms. Dass diese Annahme nicht ganz grundlos ist, zeigt ein aktueller Tweet des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiss (CDU). "Nur weil hier immer noch manche glauben, dass der
Solardeckel oder die
Windabstand-Regelung die dringendsten Probleme sind: Wir haben gerade noch ein paar andere drängendere Themen zu bewältigen, die unser ganzes Land betreffen", heißt es darin.
Marke von 52.000 MW bald erreicht
Klar ist, für die Branche tickt die Uhr. Die Bundesnetzagentur hat Anfang März ihre Zahlen zur installierten Solarleistung überarbeitet. Demnach lag diese zuletzt bei 49.500 MW (
energate berichtete). Wann die Marke von 52.000 MW erreicht sein wird, lässt sich aktuell schwer sagen. Zwar sind angesichts des drohenden Förderendes Vorzieheffekte zu erwarten, andererseits dürfte sich die aktuelle Coronakrise auch auf den Solarzubau auswirken, etwa weil Personal oder Bauteile fehlen (
energate berichtete).
Solarverband: Aufhebung mit Corona-Paketen beschließen
"Es ist nicht auszuschließen, dass wir den Deckel bereits im Juni erreichen, ab August gäbe es dann keine Förderung für neue Solardächer mehr", sagt Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW) im Gespräch mit energate. Die Branche dürfe auf keinen Fall in diese Lücke rauschen. "Wir brauchen eine schnelle Lösung. Die Bundesregierung könnte den Deckel im Rahmen der verschiedenen Corona-Pakete für die Wirtschaft aufheben", fordert Körnig. Lange Verhandlungen seien nicht nötig, da sich die Bundesregierung im Klimapaket zur Aufhebung des Deckels entschieden haben. "Die Solarbranche braucht jetzt ein klares Signal, sonst stehen hunderte Betriebe im Sommer vor dem Aus", warnt Körnig.
Solardeckel erhöhen?
Längst wird in der Branche über Alternativen diskutiert. Eine wäre, den Solardeckel um einige Gigawatt zu erhöhen, die Förderung würde dann weiter laufen und es wäre Zeit für ein politische Einigung gewonnen. Der Haken: Auch für einen solchen Schritt ist eine Gesetzesänderung möglich, auf die sich die Koalition einigen müsste. In der kommenden Woche wird der Bundestag nach Lage der Dinge nur in verkleinerter Besetzung tagen, auch die Ausschüsse kommen nicht alle zusammen. So wird der Ausschuss für Wirtschaft und Energie nicht tagen. /kw
