Wien (energate) - Das im Ministerrat verabschiedete Budget 2020 sieht deutlich höhere Ausgaben für den Ausbau der Erneuerbaren, des öffentlichen Verkehrs und der Gebäudesanierung vor. Unter anderem wird der sogenannte "Raus aus Öl"-Bonus für den Tausch alter Heizkessel auf 100 Mio. Euro verfünffacht. Der Ausbau der Photovoltaik wird auf insgesamt 43 Mio. Euro erhöht. Für die thermische Sanierung sind ebenfalls 43 Mio. Euro und für weitere Umweltförderungen 90 Mio. Euro eingeplant.
Am Abend des 19. März will Finanzminister Gernot Blümel den Bundeshaushalt in den Nationalrat einbringen und am 20. März eine Erklärung dazu abgeben. Das Budget sieht in seiner derzeitigen Fassung ein Defizit von einem Prozent des BIP vor. Am Vortag betonte Blümel allerdings, es handle sich angesichts der rasanten Entwicklungen im Zuge der Coronakrise nur um eine "Momentaufnahme". Gegenüber dem "ORF" deutete der Finanzminister an, dass auch ein Budgetdefizit von über fünf Prozent denkbar sei. Zum Vergleich: Im Jahr der Finanzkrise 2009 lag das Budgetdefizit Österreichs bei 5,3 Prozent. Ein gewichtiger Faktor im Budget ist auch das von der Regierung angekündigte Hilfspaket für die Wirtschaft in Höhe von 38 Mrd. Euro.
Viel Geld für Busse, Bahnen und "Rola"
Umfangreiche Investitionen soll es heuer und in den nächsten Jahren auch in den Ausbau der Radwege und des Schienenverkehrs geben. So sind für neue Radwege 42 Mio. Euro vorgesehen. In den Ausbau von Regionalbahnen und Straßenbahnen sollen bis 2023 knapp 190 Mio. Euro fließen und in die Erweiterung der Wiener U-Bahn jedes Jahr 78 Mio. Euro. Der Bahnverkehr wird mit 98 Mio. Euro subventioniert, die sogenannte "rollende Landstraße" (Rola) mit 141 Mio. Euro. Zum angekündigten "1-2-3 Öffi-Ticket", das landesweit einheitliche Preise im einstelligen Bereich für Jahreskarten im öffentlichen Verkehr vorsieht, macht die aktuelle Budgetfassung keine Angaben. Diesbezüglich kündigte Verkehrsministerin Leonore Gewessler zuletzt an, in den nächsten Wochen Gespräche mit den Verkehrsverbünden führen zu wollen (
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Grüner Parlamentsklub: "Förderungen ausreichend vorhanden"
"Die Erhöhung der Klimaschutzmittel für den Rest des Jahres sind ein wichtiges Signal. Die Fördermittel sind im ausreichenden Maß vorhanden und werden auch im nächsten Jahr verfügbar sein", sagte dazu Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen und Vorsitzender des Umweltausschusses im Nationalrat. Investitionen in neue Heizsysteme, Sanierungen und Erneuerbare könnten "ein gigantischer Jobmotor" sein. Hammer verwies dabei auch auf den jüngst beschlossenen sogenannten "Klimacheck", dem zufolge alle Gesetze, Förderungen und staatliche Investitionen auf ihre Klimaverträglichkeit und den Bodenverbrauch überprüft werden sollen (
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Umweltschutzorganisationen: Lob und Kritik
Dagegen hieß es bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Erhöhung der Mittel für Klimaschutz um 161 Mio. Euro seien "ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber nicht mehr als ein zarter Impuls". Programmdirektorin Sophie Lampl kritisiert vor allem, dass die Mittel für thermische Sanierungen von Gebäuden nicht erhöht werden, obwohl beim Heizenergiebedarf in Österreich "Einsparungspotenziale von bis zu drei Vierteln" liegen würden. Die Umweltschutzorganisation Global 2000 verweist darauf, dass neben der Gebäudesanierung auch bei den Heizsystemen viel zu tun sei: In Österreich seien mehr als 600.000 Ölheizungen in Betrieb. Die Förderungen für den Tausch dieser Heizungen würden "dringend gebraucht, um Haushalten und Betrieben Umstellungen zu erleichtern". Bereits am Tag zuvor hat Global 2000 angesichts der Milliardenhilfen für die Wirtschaft auch eine jährliche "Klimaschutzmilliarde" gefordert (
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Das vorgelegte Budget sei "aus Klimaschutzsicht sicher besser als die früheren Budgets", aber für die Bewältigung der Klimakrise brauche es mehr Investitionen, erklärte Michael Schwendinger vom Verkehrsclub Österreich. Gefordert sei nicht nur der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, sondern auch der digitalen Infrastruktur, um dezentrales Arbeiten zu erleichtern und so das Verkehrsaufkommen zu senken.
/Peter Martens
