Berlin (energate) - Angesichts der Beschränkungen in der Coronapandemie sollten aus Sicht der Industrie geltende Termine für Prüfungen oder Messungen etwa im Bereich Umwelt und Energie bis Jahresende nachgeholt werden können. Das geht aus einem der energate-Redaktion vorliegenden Schreiben des BDI an das Bundesumweltministerium hervor. Mit dem BDI wendet sich damit ein weiterer Industrieverband an das Ressort von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Zuvor hatten bereits Vertreter der energieintensiven Unternehmen mit Verweis auf die aktuelle Situation auf Ausnahmen bei Meldefristen gedrängt, die für die Unternehmen mit erheblichen finanziellen Entlastungen bei Energiekosten verbunden sind (
energate berichtete). Das Problem: Wegen aktuell geltender Beschränkungen ist es derzeit kaum möglich, vor Ort notwendige Prüfungen oder Messungen durchzuführen. Sollte die Bundesregierung nicht reagieren, kann dies für die Unternehmen empfindliche Konsequenzen haben, wie der BDI in seinem Schreiben betont, vom Verlust von Rechten bis hin zur Ordnungswidrigkeit.
Erste Behörden, wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und die Deutsche Emissionshandelsstelle, haben zwar bereits Kulanz bei Meldefristen angekündigt, der BDI fordert aber eine "möglichst bundeseinheitliche und grundsätzlich geltende Regelung". Wer seinen Meldeverpflichtungen bis Ende des Jahres nachkommt, soll keinen Nachteil haben, so der Verband. Alle fristgebundenen Verpflichtungen müssten bis Ende des Jahres nachgeholt werden können.
Als Beispiel nennt der Industrieverband etwa Prüfungen und Messungen von Sachverständigen für das Bundes-Immissionsschutzgesetz oder Audits für Umwelt und Energiemanagementsysteme. Notwendig sind letztere etwa für den Zugang zur lukrativen "Besonderen Ausgleichsregelung" beim EEG. Das Problem: Einige Unternehmen haben die Zertifikate bereits vor dem Shutdown erhalten, andere noch nicht. Die Frist endet eigentlich am 30. Juni (
energate berichtete).
Keine Coronapause für Genehmigungen
Für immer mehr Unternehmen dürften zudem darniederliegende Genehmigungsverfahren zum Problem werden. Aus der Solar- und Windenergiebranche sind entsprechende Berichte bereits zu höheren. Auch der BDI mahnt, dass Genehmigungsverfahren weiter möglich sein müssten, auch in der aktuellen Situation. Die Funktionsfähigkeit von Behörden müsse durch entsprechende Organisationsmaßnahmen aufrechterhalten bleiben. Der Industrieverband schlägt beispielsweise vor, für eine gewisse Zeit bei Genehmigungsverfahren auf Erörterungstermine zu verzichten oder aber diese virtuell durchzuführen. /kw
