Berlin (energate) - Der aktuell sinkende Stromverbrauch könnte zu Einnahmeausfällen auf dem EEG-Konto und zu einer höheren Umlage im Jahr 2021 führen. Um die Industrie in der Krise nicht mit steigenden Stromkosten zu belasten, plädiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) für Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Die Organisation hat dazu vierseitiges Papier vorgelegt, in dem Auswirkungen der Coronakrise analysiert werden, etwa bei der Energieversorgung. Größere Probleme sieht die Organisation hier nicht. "Die gute Nachricht ist: Auch in Zeiten von Corona ist die Versorgung der Unternehmen mit Strom, Wärme und Treibstoffen sicher", sagte Sebastian Bolay, Referatsleiter beim DIHK zu energate.
Problematischer für die Unternehmen könnten sich aus Sicht der Organisation die Auswirkungen der Coronakrise auf die Strommärkte entwickeln. Der aktuell sinkende Stromverbrauch werde zu Einnahmeausfällen bei der EEG-Umlage führen, betont Bolay. Wegen der sinkenden Börsenstrompreise erzielen die Anlagenbetreiber dort geringere Erlöse, entsprechend steigen die direkten Förderkosten. "Daher wird die EEG-Umlage 2021 entsprechend steigen müssen, um diese Ausfälle auszugleichen." Der DIHK geht bei einem Rückgang des Stromverbrauchs um 25 TWh von einem Fehlbetrag auf dem EEG-Konto von 1,7 Mrd. aus. Um dies auszugleichen müsste die Umlage 2021 um sieben Prozent steigen. Aktuell liegt sie bei 6,756 Cent/kWh.
Der DIHK warnt aber davor, Unternehmen in der Phase nach dem Ende der Coronakrise bei Stromkosten zusätzlich zu belasten und spricht sich für finanzielle Unterstützung durch den Staat aus. "Steigende Strompreise könnten durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgefangen werden", erläuterte Bolay.
Verlust der Umlage-Rabatte
Der DIHK warnt zudem vor einem Effekt für energieintensive Unternehmen, die aktuell von Ausnahmen bei der EEG-Umlage, der "Besonderen Ausgleichsregelung", profitieren. Durch die sinkenden Strompreise könnten diese aus den definierten Schwellwerten für die Ausnahmeregelung fallen. Der positive Effekt günstiger Bezugspreise wäre dann mehr als verpufft. Hier brauche es dringend eine Lösung, so der DIHK-Referatsleiter. "Andernfalls dürfte dies zu zusätzlichen Insolvenzen führen."
Nationalen CO2-Preis verschieben
Auch beim für 2021 geplanten Brennstoffemissionshandel plädiert der DIHK für eine Verschiebung. Angesichts der Krise sei das Erreichen der Klimaziele für 2020, ein Minus von 40 Prozent beim CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 in greifbare Nähe gerückt, schreibt die Organisation in dem Papier. Zusätzliche klimapolitische Maßnahmen seien daher nicht notwendig. Für die Industrie sollten für eine Übergangsphase daher Erleichterungen geprüft werden, fordert der DIHK. "Dies würde beispielsweise durch eine Verschiebung der nationalen CO2-Bepreisung für den Sektor Industrie um zwei Jahre erreicht."
Auch von anderen Industrieverbänden sowie aus der FDP-Bundestagsfraktion wurden bereits Forderungen laut, die CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr auszusetzen (energate berichtete). Die Bundesregierung wollte eigentlich im Frühjahr die Verschärfung des Brennstoffemissionshandels verabschieden. Statt der aktuell vorgesehenen 10 Euro pro Tonne CO2 ab 2021 sollte der Einstiegspreis auf 25 Euro steigen. Darauf hatten sich Bund und Länder Ende 2019 geeinigt. In einer aktuellen Vorhabendokumentation der Bundesregierung taucht das Thema allerdings nicht mehr auf (energate berichtete). /kw