Gesetzentwurf Öffentlichkeitsbeteiligung wandert wegen Corona ins Internet

Strom28.04.2020 15:15vonStefanie Dierks
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Mit dem Planungssicherstellungsgesetz sollen öffentliche Bekanntmachungen auch über das Internet erfolgen können. (Foto: Amprion)
Mit dem Planungssicherstellungsgesetz sollen öffentliche Bekanntmachungen auch über das Internet erfolgen können. (Foto: Amprion)

Berlin (energate) - Die Bundesregierung will Genehmigungsverfahren auch während der Coronakrise ermöglichen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll in dieser Zeit über das Internet möglich sein, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht. So können Bekanntmachungen und Erörterungen bis zum 31. März 2021 online erfolgen. Bereits begonnene Verfahrensschritte können auch darüber hinaus vereinfacht bis Ende 2025 weitergeführt werden. …

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