Interessenskonflikte verhindern Konzessionsvergabe

Leipzig/Karlsruhe (energate) - Bei der Konzessionsvergabe ist neben dem Kommunalrecht auf jeden Fall auch das Kartellrecht zu beachten. Damit dürfen Stadtratsmitglieder, die zugleich im Aufsichtsrat eines kommunalen Stadtwerks sitzen, sich nicht an einem entsprechenden Konzessionsverfahren beteiligen. Das geht aus einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs (EnZR 99/18) hervor, wie Rechtsanwalt Hans Heller von der am Verfahren beteiligten Kanzlei Raue im Gespräch ...