Berlin (energate) - Mehrere Bürgerinitiativen haben für den 25. Mai zum Protestaktionstag gegen eine Beschleunigung von Planungsverfahren aufgerufen. Entlang der geplanten Trassen der Netzausbauprojekte wie Juraleitung, Suedlink, Suedostlink, Ostbayernring und Ultranet sollen Aktionen gegen das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) stattfinden, teilte das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT) mit. Das Gesetz soll insbesondere die Durchführung von Genehmigungsverfahren auch während der Coronakrise ermöglichen (
energate berichtete). Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll künftig auch über das Internet möglich sein. So können Bekanntmachungen und Erörterungen bis zum 31. März 2021 online erfolgen.
Das Gesetzesvorhaben ruft indes Widerstand bei den Trassengegnern hervor. Die Beschleunigung des Planungsverfahrens führe zum "rechtswidrigen Unterhöhlen" der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau, kritisiert das Aktionsbündnis. "Unter dem Vorwand, das Planungssicherstellungsgesetz sei zur Aufrechterhaltung von ordnungsgemäßen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Vorhaben wie die Planung von Stromtrassen nötig, werden neben rechtsstaatlichen Grundsätzen lang erkämpfte Bürgerrechte eliminiert", heißt es in einer Mitteilung.
Kritik und Zuspruch für PlanSiG
Auch die Naturschutzorganisation BUND steht dem Gesetzentwurf kritisch gegenüber. Die in seinem Kernanliegen vorgesehene weitestgehende Abschaffung von Erörterungsterminen sei in dieser Form und Reichweite "weder geboten noch erforderlich". Der Gesetzentwurf enthalte indes auch begrüßenswerte Aspekte, räumten die Umweltschützer ein. Zustimmung für das Gesetzesvorhaben kommt derweil aus der Energiebranche. Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz sprach von einem "gut ausgewogenen Instrument für Bürgerbeteiligung und Transparenz". Der Branchenverband BDEW zeigte sich optimistisch, dass das Planungssicherstellungsgesetz weitere Verzögerungen von Netzausbauprojekten und beim Bau neuer Energieanlagen vermieden werden können. /am
