"Kurs halten, klug investieren"

Berlin (energate) - Der Energiesektor könnte im Zentrum des erhofften wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach der Coronakrise stehen. Mit den umfangreichen Maßnahmen des Klimapakets stand das Gerüst dafür sogar schon vor Beginn der Krise. Wenn diese nun zügig umgesetzt und mit Unterstützung für die Kommunen ergänzt werden, könnten Konjunkturaufschwung und Klimaschutz tatsächlich Hand in Hand gehen.

Ein Gastbeitrag von Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Dena-Geschäftsführung

Wer durch die Krise will, braucht einen Kompass. Das heißt aktuell: Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz müssen die Richtung vorgeben. Ganz unmittelbar geht es darum, Arbeitsplätze zu sichern und neuen Schwung in die Wirtschaft zu bringen. Anreize für überkommene Strukturen sollten jedoch vermieden werden.

Beim Klimaschutz haben wir vorgearbeitet. Das Klimapaket enthält klare Zielvorgaben und ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das vor wenigen Monaten erst auf den Weg gebracht wurde. Ein Konjunkturprogramm, das sein wahres Potenzial noch gar nicht entfalten konnte. Wer eine Ölheizung gegen eine Wärmepumpe tauschen will, bekommt 45 Prozent Zuschuss. Eigenheimbesitzer, die ihr Haus energetisch sanieren, können 20 Prozent der Kosten binnen drei Jahren von der Steuer abziehen. Viele Fördersätze in den unterschiedlichsten Sektoren sind neu oder wurden erheblich erhöht. Für den Kauf eines Elektroautos gibt es eine Prämie von 6.000 Euro, für Plug-in-Hybride 4.500 Euro. Und das ist nur ein kleiner Auszug.
 

Auf Glaubwürdigkeit achten

Auf die üppige Prämie für Elektroautos nun noch etwas draufzuschlagen, wird nichts bringen. Genauso wenig wie die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung noch einmal zu verdoppeln. In beiden Fällen geht es um enge Märkte. Eine Förderung von mehr als 45 Prozent beim Austausch einer Ölheizung ist auch schwer vorstellbar. Das alles kann sogar kontraproduktiv sein, wenn es die Preise nach oben treibt. Es ist auch verteilungspolitisch bedenklich. Denn es profitieren vor allem die, die bislang gut durch die Krise gekommen sind und sich die obigen Programme leisten können. Niedrigverdiener, die gar von Kurzarbeit oder Jobverlust betroffen sind, blieben außen vor. Klimaschutz muss in Zeiten der Krise auch auf Glaubwürdigkeit achten und darf kein Vertrauen verspielen.

Für Energiewirtschaft und Klimaschutz gilt: Geld ist nicht alles. Bereits im März hat die Dena eine Frühjahrsoffensive vorgeschlagen, um all die offenen Fragen aus der Umsetzung des Klimapakets zu lösen. Das würde sofort für Investitionen und Jobs sorgen. Denn dann wäre wirklich klar, dass Klimaziele und Maßnahmen auch nach der Krise Bestand haben. Kaum etwas erwartet die Branche sehnlicher! Die jüngste Einigung bei Wind- und Solarenergie ist daher zu begrüßen. Die Streichung des Photovoltaikdeckels sowie der Kompromiss bei den Abstandsregeln ist äußerst wichtig für die Branche. Kurs halten also ist wichtig.

Das gilt für Deutschland und für das, was in Europa zu tun ist. Dazu gehört auch, die CO2-Bepreisung umsetzen und vor allem die EEG-Umlage abzubauen. Zunächst sind Entlastungen für Verbraucher gefragt, nicht Steuererhöhungen. Wegen der fairen Verteilungseffekte und der Schubkraft für die integrierte Energiewende bietet die Kürzung der EEG-Umlage sich dafür besonders an. Modelle, sie sogar auf null zu setzen, gibt es, und damit würde eine Menge Bürokratie vermieden. Klimaökonomische Instrumente tragen zur Lösung ökonomischer Krisen bei. Sie sind jetzt und in Zukunft besonders wichtig.
 

Kommunen stärken

Vor allem aber gilt es, die Kommunen zu stärken. Nicht in erster Linie die kommunalen Unternehmen, die in der Krise allerdings anderen Unternehmen gegenüber nicht benachteiligt werden sollten. In den Kommunen entscheiden sich Energiewende und Klimaschutz. Hier werden Konzepte entwickelt, die vor Ort passen und Jobs schaffen. Dafür brauchen Kommunen eine langfristige Perspektive für den Aufbau von Personal, das heute oft noch fehlt. Für Genehmigungsverfahren und Planungsprozesse zum Beispiel, an denen viele Projekte für Energiewende und Klimaschutz, für Wärmewende und Verkehrswende hängen. Müssen Kommunen bei der Haushaltsplanung in Zukunft wieder Personal und Projekte einsparen, verlieren wir mehr als wir mit allen Konjunkturhilfen gewinnen können.

Ein Pakt zwischen Bund einerseits und Ländern und Kommunen andererseits, der sicherstellt, dass Infrastruktur- und Investitionsprojekte rund um Energiewende und Klimaschutz in den 2020er Jahren nicht der Kürzung unterliegen, wäre das Beste. Für die Unternehmen, die Menschen und für Energiewende und Klimaschutz.