Bundestag SPD: Kohlegesetze bis zur Sommerpause beschließen

Politik27.05.2020 15:41vonKarsten Wiedemann
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Der Solardeckel könnte Mitte Juni vom Bundestag aufgehoben werden. (Foto: stadtrundgang.eu)
Der Solardeckel könnte Mitte Juni vom Bundestag aufgehoben werden. (Foto: stadtrundgang.eu)

Berlin (energate) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch rechnet mit einem Beschluss der Gesetze zum Kohleausstieg bis zur Sommerpause. Er stellte Nachbesserungen an den Regelungen zum Steinkohleausstieg in Aussicht. Bis Anfang Juli bleiben dem Parlament noch zwei Sitzungswochen, um das Kohleausstiegsgesetz und das Gesetz zum Strukturwandel in den Kohleregionen zu beschließen. …

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