Budget 2020 zeichnet grünen Weg vor

Wien (energate) - Im Rahmen des Budgets 2020 stehen heuer für Klima- und Umweltschutz 461,2 Mio. Euro zur Verfügung. Verglichen mit den Zahlen für das gesetzliche Budgetprovisorium 2020 ergibt sich hier ein Plus von 52 Prozent, geht aus einer entsprechenden Korrespondenz der Parlamentsdebatte zum Budget hervor. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten liegen mit 188,7 Mio. Euro um 36 Prozent höher als im Budgetprovisorium veranschlagt. Laut Bundesfinanzrahmen sollen diese bis 2023 auf 326 Mio. Euro ansteigen. Mit diesem Budget soll angesichts der Coronakrise ein klimapolitischer Schwerpunkt gesetzt werden, heißt es weiter. So erfährt die Energiepolitik im Rahmen des Umweltbudgets mit 72,2 Prozent den höchsten Anstieg aller Bereiche.
 

Opposition mahnt zusätzliche Maßnahmen an

ÖVP-Vertreter betonten in der Debatte, dass zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz als Konjunkturtreiber notwendig seien. So sagte Franz Hörl, dass Umwelt- und Wirtschaftspolitik Hand in Hand gehen müssen. Die Energiewende sei für die Forschung und Entwicklung von größter Wichtigkeit. Die Oppositionsparteien zeigten sich hingegen kritischer. Michael Bernhard von den Neos bezeichnete das Umweltbudget als "nicht ausreichend". Er plädierte für einen vorgezogenen Ausbau der Photovoltaik und Initiativen für die thermische Sanierung von Gebäuden. Damit könnten Tausende Jobs geschaffen werden. Auch Vertreter der FPÖ mahnten an, dass viele wichtige Maßnahmen im Bereich der Energiewende durch das Budget nicht abgedeckt würden. Julia Herr von der SPÖ begrüßte, dass Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) von Konjunkturpaketen für den Klimaschutz spreche. Sie kritisierte aber ebenfalls, dass nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen im Budget enthalten seien.
 

Gewessler: Dauerkrise abwenden

Ministerin Gewessler betonte, dass die Coronapandemie der Welt zeige, was eine Krise sei. "Die Klimakrise steht uns aber erst bevor und lässt sich nicht mit einer Impfung beenden", betonte sie. Um einen dauerhaften Krisenzustand abzuwenden, gelte es auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 festzuhalten. Ein Schritt dazu sei das neue Klimaschutzbudget 2020. Im Bereich der wirtschaftlich-technischen Forschung sind für das Jahr 2020 461,6 Mio. Euro budgetiert. Das ist ein Anstieg von 23,5 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr. 87 Prozent der Mittel sollen einerseits an Forschungseinrichtungen wie dem Austrian Institute Of Technology (AIT), den Silicon Austria Labs und der Nuclear Engineering Seibersdorf gehen und andererseits im Rahmen von Fördereinrichtungen an Unternehmen fließen. Die zusätzlichen Mittel sollen auch in die Bereiche Mikroelektronik (18,8 Mio. Euro) und Batterietechnologie (6 Mio. Euro) fließen. /Alexander Fuchssteiner