Berlin (energate) - Als Konjunkturmaßnahme will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Wasserstofftechnologie in Deutschland deutlich ausbauen. Das geht aus einer Vorschlagsliste seines Hauses für den Koalitionsgipfel vor, die energate vorliegt. Über das Konjunkturpaket werden die Vertreter von CDU/CSU und SPD am 2. Juni im Kanzleramt beraten (
energate berichtete). Zu Redaktionsschluss waren noch keine Ergebnisse bekannt. Das Bundesfinanzministerium hat für das Treffen eine elfseitige Liste erstellt. Bestandteil sind Vorschläge, die in eine "klimaneutrale Zukunft" führen sollen.
Mit einem Investitionspaket will der Finanzminister etwa der Wasserstofftechnologie zum Durchbruch verhelfen und dabei noch über die
Nationale Wasserstoffstrategie hinausgehen, über die die Koalition seit Monaten diskutiert. "Mit dem Aufbau heimischer Wertschöpfungsketten wird der Grundstein für neue Exporttechnologien gelegt und die Energieversorgung der Zukunft mit regelbarer Energie abgesichert", heißt es in dem Papier.
Ausschreibungen für Wasserstoff
Industrieunternehmen sollen etwa über Differenzverträge mit Betriebskostenzuschüssen zum Aufbau von Elektrolysekapazitäten animiert werden. Das Finanzministerium denkt zudem über eigene Ausschreibungen für Wasserstoff-Produktionsanlagen nach, etwa über das milliardenschwere
Nationale Dekarbonisierungsprogramm oder aber über das EEG. Hier sollten "Ausschreibung von Elektrolysekapazitäten beim Bau neuer Wind- und Solarparks und als Ergänzung bestehender Wind- und Solarparks geprüft werden". Für den Bau von KWK-Anlagen könnte es zudem eine Vorgabe geben, dass sich dort künftig auch Wasserstoff einsetzen lässt.
Als weiteren Anreiz schlägt das Finanzministerium vor, den Strom für die Wasserstoffproduktion von Abgaben und Umlagen zu befreien. Für einen gesicherten Absatz könnte eine feste Beimischquote für synthetische Kraftstoffe zum Flugbenzin sorgen. Auf EU-Ebene sollte nach Ansicht des Finanzministeriums zudem über eine Quote für grünen Stahl nachgedacht werden. Zudem drängt das Haus von Minister Scholz darauf, den Rechtsrahmen für Wasserstoff etwa im EnWG zu klären, damit der Ausbau der Infrastruktur vorankommt. Ein Ziel: 1.000 Wasserstofftankstellen bis 2025.
Diskussion um Kaufprämien
Keine direkte Erwähnung findet sich in dem Papier zum Thema Kaufprämien für Autos, wie sie etwa das Verkehrsressort und einige Bundesländer fordern. Der Strukturwandel der Automobilbranche soll begleitet werden, heißt es lediglich. Allerdings ist auch die Rede von "neuen Instrumenten". Fördern will das Finanzressort den Ausbau der Elektromobilität, etwa über Flottenaustauschprogramme für soziale Dienste sowie mehr Fördergelder für E-Busse im Nahverkehr.
EEG-Umlage senken
Über einen Zuschuss zu EEG-Umlage will das Finanzressort zudem verhindern, dass der Anstieg des EEG-Fördervolumens 2020 auf Haushalte und Unternehmen in 2021 "durchschlägt". Die Absenkung der Umlage könne zudem den Einsatz von Strom im Wärme- und Mobilitätssektor fördern, heißt es in dem Papier. Verschiedene Experten rechnen für 2020 mit einem Anstieg der EEG-Umlage auf deutlich über 8 Cent/kWh (
energate berichtete). Vorankommen soll zudem die Novelle der Anreizregulierungsverordnung für die Energieinfrastruktur, mit dem Ziel, Netzbetreibern mehr Anreize zu geben, in IT-Technologien zu investieren. Ebenso schlägt das Finanzressort vor, die Vermarktungsoptionen für Windparks zu verbessern, die keine EEG-Förderung mehr erhalten. /kw
