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Leitsatzentscheidung BGH bestätigt abermals Praxis bei Erlösobergrenzen

Strom Add-on05.06.2020 11:40vonStefanie Dierks
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Die Erlösobergrenzen beschäftigen immer wieder die Gerichte. (Foto: www.mitnetz-strom.de)
Die Erlösobergrenzen beschäftigen immer wieder die Gerichte. (Foto: www.mitnetz-strom.de)

Karlsruhe (energate) - Bei der Ermittlung der Erlösobergrenze muss die Bundesnetzagentur eine aktuelle Jahreshöchstlast als Referenz heranziehen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Leitsatzurteil klar gestellt und damit ein entsprechendes Urteil der Vorgängerinstanz, dem Oberlandgericht Düsseldorf, bestätigt (EnVR 114/18 vom 3. März). Demnach muss bei der Ermittlung des Erweiterungsfaktors zur Anpassung der Erlösobergrenze der aktuelle Wert im Antragszeitpunkt angesetzt werden. …

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