Berlin (energate) - Bundestag und Bundesrat haben wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen. Die darin enthaltene Senkung der Mehrwertsteuer tritt zum 1. Juli in Kraft. Bis Jahresende fallen statt 19 nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer beim Einkauf an. "Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer ist als weitreichendes Instrument zur Stärkung des Konsums und der Binnennachfrage zu begrüßen", so ein VKU-Sprecher auf Nachfrage von energate. Im Versorgungsbereich führe sie allerdings zu mehr organisatorischen Aufwand, da die Abrechnung der Leistungen nur einmal jährlich erfolge. "Die Finanzverwaltung muss hier den Aufwand durch Anwendungsschreiben so weit wie möglich reduzieren und vereinfachen", fordert der VKU. Mit seiner Kritik steht der Verband nicht alleine da: Auch Energieversorger bemängeln praktische Herausforderungen durch die Steuersenkung, beispielsweise bei der Integration in die IT-Systeme (energate berichtete). Der Bundestag stimmte der Mehrwertsteuersenkung am 29. Juni zu, eine Absegnung durch den Bundesrat erfolgte nur wenige Stunden später.
Grüne bezweifeln Wirksamkeit
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht von einem "Kraftpaket für Deutschland". Das Konjunkturpaket und die zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung trage zu der Entlastung der Bürger bei. Die Grünen im Bundestag zweifeln jedoch die Wirksamkeit der Mehrwertsteuersenkung an. "Die Bevölkerung hätte stärker und unbürokratischer durch eine stärkere Senkung der der EEG-Umlage entlastet werden können", bemängelt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz.
Die Fraktion der Linken im Bundestag nennen das Konjunkturpaket eine "klimapolitische Fahrlässigkeit" und kritisieren die Beliebigkeit der Investitionen. "Statt mit einem zeitgemäßen Öko-Investitionsturbo das Klima und Jobs zu retten und zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen wird blind mit der Steuergeld-Gießkanne umhergegangen", so energiepolitische Sprecher der Linken, Lorenz Gösta Beutin. /nl