Berlin (energate) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBE) kritisiert die geplante CO2-Bepreisung von Biokraftstoffen. Laut einem ersten Verordnungsentwurf zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) aus dem Bundesumweltministerium sollen die Abgaben auch für zertifiziert nachhaltige Biokraftstoffe gelten, so der Verband. "Es ist beinahe als dreist zu bezeichnen, wie das Bundesumweltministerium Klimaschutzbemühungen im Verkehr zu untergraben versucht", sagte BDBE-Vorsitzender Norbert Schindler.
Die geplante Bepreisung sei zudem gegen die Vorgaben des Bundestages zur Ausgestaltung des CO2-Preises im Verkehr und Wärmesektor. Nach dem im vergangenen Jahr verabschiedeten BEHG müsse laut dem BDBE für biogene Brennstoffemissionen bei entsprechendem Nachhaltigkeitsnachweis der Emissionsfaktor null gelten. Der jetzt vorgelegte Verordnungsentwurf aus dem Umweltministerium sehe hingegen für nachhaltige Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse eine Obergrenze für die Verwendung des Null-Emissionsfaktors vor. "Bundestag und Bundesrat haben die Freistellung biogener Kraftstoffe wie Bioethanol, Biodiesel oder Biomethan bei der CO2-Bepreisung von Benzin und Diesel beschlossen, ohne dabei irgendwelche Obergrenzen zu ziehen. Bundesministerin Schulze sollte darauf achten, dass ihr Ministerium bei der Konkretisierung des BEHG dem Gesetzeszweck entsprechend handelt und den Verordnungsentwurf berichtigen", fordert Schindler.
Verkehrswende unumgänglich
Der Einsatz von Biosprit gilt als eine Maßnahme zur CO2-Reduktion im Verkehrssektor. Nach Angaben des BDBE führt sie bereits jährlich zu CO2-Einsparungen von knapp zehn Mio. Tonnen. Jedoch reicht wahrscheinlich auch der großflächige Einsatz von Biokraftstoffen und weiteren alternativen Antrieben ohne Reduzierung des Individualverkehrs nicht aus, um Emissionen im Verkehrsbereich wie angestrebt bis 2030 auf 95 Mio. Tonnen CO2 zu begrenzen. Das zeigte etwa jüngst eine Studie der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (
energate berichtete). /nl
