Kohleausstieg Steag-Klage: Wirtschaftsministerium wartet ab

Politik03.08.2020 13:00vonKarsten Wiedemann
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Am 1. September soll die ersten Ausschreibung zum Abschalten von Steinkohlekraftwerken starten. (Foto: RWE)
Am 1. September soll die ersten Ausschreibung zum Abschalten von Steinkohlekraftwerken starten. (Foto: RWE)

Berlin (energate) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat gelassen auf den Eilantrag des Kraftwerksbetreibers Steag gegen das Kohleausstiegsgesetz reagiert. In einem Rechtsstaat stehe es jedem frei, Gesetze überprüfen zu lassen, sagte ein Sprecher auf Nachfrage von energate. Zum konkreten Verfahren wollte er sich nicht äußern. Auch nicht dazu, ob sein Haus mit weiteren Klagen gegen die Ausstiegspläne rechne. …

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