Leinburg (energate) - Die in zahlreichen Bürgerinitiativen organisierten Gegner des Netzausbaus haben neue Protestaktionen angekündigt. Sie werfen insbesondere der Bundesregierung eine fehlende Dialogbereitschaft zum Netzausbaubedarf vor. Zudem kritisieren sie das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG), mit dem die Bundesregierung die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Netzausbauvorhaben auch in Zeiten der Coronakrise sicherstellen wollte (
energate berichtete). Dieses Gesetz habe die Transparenz bei den Planungsprozessen der Großprojekte Südlink, Südostlink, Juraleitung und weiterer Vorhaben weiter reduziert, beklagt das Aktionsbündnis Trassengegner, in dem sich zahlreiche lokale Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben.
Im August und September soll es daher mehrere Demonstrationen und Trassenblockaden geben, besonders im Fokus stehen dabei die Juraleitung, die der Übertragungsnetzbetreiber Tennet derzeit in Nordbayern plant, und die HGÜ-Trasse Südostlink. Aus Sicht der Trassengegner mangelt es nicht nur an Dialog, sie bezweifeln insbesondere auch die Notwendigkeit der neuen Leitungen, da diese auf einem "unzeitgemäßen Energieversorgungskonzept" beruhten. So verweist das Aktionsbündnis Trassengegner etwa auf Studien, wonach die neu geplanten Leitungen für die Versorgungssicherheit eine "höchstens untergeordnete Rolle" spielen (
energate berichtete). Kritik üben sie auch an der bayerischen Landesregierung, die mit dem "unsinnigen" 10-H-Gesetz den Ausbau der Windenergie vor Ort - und damit lokale Stromproduktion und Wertschöpfung - verhindere. /rb
