Wirtschaftsrat für technologieoffene Verkehrswende

Berlin (energate) - Aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrates sollte die Bundesregierungen einen Wettbewerb um alternative Antriebe ermöglichen und sich nicht auf eine Technologie festlegen. Das geht aus einem Positionspapier vor, dass der vorab Redaktion vorliegt. Darin spricht sich der Wirtschaftsrat auch für einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien aus.

"Es müssen jetzt die notwendigen Weichen für eine effektive und effiziente Wende hin zu nachhaltiger Mobilität gestellt werden, die eine CO2-Einsparung zu den geringsten Kosten für Bürger und Unternehmen ermöglicht" , heißt es in dem siebenseitigen Papier. Fehlschläge könne sich die Politik nicht mehr erlauben.

Wesentlich ist dabei aus Sicht des Wirtschaftsrates, dass die Bundesregierung den Wettbewerb verschiedener Technologien zulasse, also Elektroautos, Brennstoffzellenantriebe, aber auch solche mit Erdgas und LNG sowie synthetische Kraftstoffe. Den Anreiz soll dabei das CO2-Preissignal aus dem nationalen Emissionshandel geben. Aus Sicht des Wirtschaftsrates soll dieser mittelfristig in den EU-Emissionshandel überführt werden. Die CO2-Vorgaben für die Hersteller müssen aus Sicht der Organisation ebenfalls in ein technologieoffenes System überführt werden, in dem das CO2-Preissignal den Ausschlag gibt. Ein pauschales Verbot für Verbrenner lehnt der Wirtschaftsrat ab.
 

Strompreise senken

In dem Papier macht der Wirtschaftsrat weitere Vorschläge, um den Einsatz alternative Antriebe attraktiver zu machen. Aktuell erschwerten vor allem die hohen Strompreise alle Formen der klimafreundlichen Mobilität und verzerrten den Wettbewerb gegenüber fossilen Kraftstoffen. „Die Stromsteuer muss auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden und die EEG-Umlage sollte unter Bestandsschutz für Altanlagen zügig auslaufen“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger gegenüber energate. "Gerade in der Corona-Krise wäre es wichtig, die Marktreife neuer Mobilitätsformen zu beschleunigen."

Eine wesentliche Rolle schreibt der Wirtschaftsrat der Wasserstofftechnologie zu. Um diese zu fördern, sei etwa ein Abbau der staatlichen Abgaben und Umlagen beim Strompreis notwendig. "Auch die Netzentgeltbefreiung für Elektrolyse sollte systematisch eindeutig im EnWG platziert werden", heißt es in dem Papier. Aus Sicht des Wirtschaftsrates muss der eingesetzte Wasserstoff dabei CO2-neutral hergestellt werden, eingeschlossen sei dabei "blauer" und "türkiser" Wasserstoff. Auch im Bereich der IT sieht der Wirtschaftsrat Handlungsbedarf. "Ziel muss die konsequente Marktintegration auch kleinerer, dezentraler Stromerzeugungseinheiten, Energiespeicher und Lasten sein." Nötig sei es, Ladevorgänge über preisliche Anreize netzdienlich zu steuern. Statt einer "kurzsichtigen Kaufprämie" für E-Autos sollte die Bundesregierung aus Sicht des Wirtschaftsrates den Ausbau von privaten, netzdienlich steuerbaren Ladepunkten vorantreiben.
 

Wirtschaftsrat gegen "übertriebene" Windkraft-Abstandsregeln

Interessant auch: Der Wirtschaftsrat spricht sich für einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Erneuerbarer Strom sei die Grundlage für eine Vielzahl von Formen klimafreundlicher Mobilität. In diesem Zusammenhang spricht sich die Organisation für den Verzicht auf "übertriebene Abstandsregelungen zu Wohnbebauungen bei der Errichtung neuer Windräder" aus. Damit rückt der Wirtschaftsrat auch von der Position der Unionsfraktion im Bundestag ab. Diese hatte Abstandsregeln in der Debatte um das Klimaschutzpaket gefordert und damit für monatelangen Streit in der Koalition gesorgt. /kw