Münster/Berlin (energate) - Die umstrittene Forschungsfabrik für Batteriezellen in Münster geht aller Voraussicht nach nicht vor 2023 in Betrieb. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Daraus geht auch hervor: Für weitere geplante Batteriestandorte sind noch keine Fördergelder verteilt. Grund genug für die Grünen im Bundestag, Deutschlands Zukunftsfähigkeit im Verkehrssektor in Gefahr zu sehen. "Während die Bundesregierung sich von Autogipfel zu Autogipfel schleppt, findet die Mobilitätswende längst ohne uns statt", kritisiert die Grüne-Fraktionssprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, Anna Christmann.
Kritik an Standort hält an
Nach Aussage der Bundesregierung soll das Gebäude in Münster im kommenden Jahr fertig gebaut sein, danach erfolgt die Ausrüstung mit Maschinen. "Währenddessen laufen dann bei CATL (in Erfurt) und Tesla (Grünheide) wohl schon Batteriezellen im Gigawatt-Bereich vom Band", heißt es seitens der Grünen. Insgesamt fordert die Bundesregierung den Bau der Batterieforschungsfabrik mit 500 Mio. Euro. Die Entscheidung für Münster als Standort der Einrichtung geriet in der Vergangenheit mehrfach in Kritik, zuletzt durch die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) (
energate berichtete). Diese hatten auf eine Standortentscheidung zugunsten ihrer Bundesländer gehofft und warfen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, Münster wegen der Nähe zu ihrem Wahlkreis bevorzugt zu haben. Die Ministerin hat den Vorwurf immer zurückgewiesen.
Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesforschungsministerium ebenso Mängel bei der Vergabepraxis vor (
energate berichtete). So habe das Haus von Karliczek während des Verfahrens unterschiedlich engen Kontakt zu den möglichen Standorten gepflegt, beanstandet der Bundesrechnungshof in einem der Redaktion vorliegenden Bericht. So habe das Ministerium einzig an das Land Nordrhein-Westfalen detaillierte Informationen zum benötigten Grundstück und Gebäude weitergegeben. Neben Münster bewarben sich auch Ulm, Salzgitter, Dresden und Augsburg um den 500-Millionen-Euro-Zuschlag.
Weniger Gelder für E-Mobilität
Kurz zuvor habe das Ministerium außerdem eine Änderung an den Entscheidungskriterien vorgenommen. Auch, dass die Fraunhofer-Gesellschaft mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt war, ist dem Rechnungshof demnach ein Dorn im Auge, denn mehrere Fraunhofer-Institute waren selbst an den Standortbewerbungen beteiligt.
Mit 100 Mio. Euro will das Bundesforschungsministerium weitere Batterieforschungsstandorte stärken. Zur Verteilung der Fördermittel nach Forschungseinrichtungen und Jahren kann die Bundesregierung jedoch keine Antwort geben. Auch hier hagelt es Kritik seitens der Grünen-Fraktion. Die Stärkung der Batterieforschung komme jenseits von Münster nicht vom Fleck. Dazu komme ein Rückgang der Fördergelder in Elektromobilität zwischen 2015 und 2019 um über 20 Prozent. Für 2020 ist jedoch wieder eine Erhöhung vorgesehen, wie die Antwort der Bunderegierung auf die Grünen-Anfrage zeigt. /nl
