Wien (energate) - In Österreich stiegen die Treibhausgasemissionen jüngst wieder an. Das zeigt der Monitoringbericht zu den Energie- und Klimazielen für das Jahr 2019, der jetzt Thema im Umweltausschuss war. Hauptverursacher ist der Verkehrssektor (energate berichtete). Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) stellte aber auch in anderen Bereichen dringenden Handlungsbedarf fest. Nach einem Anstieg im Jahr 2017 wurden die CO2-Höchstmengen dem Bericht zufolge im Jahr 2019 erneut überschritten. Zwar Sorge die Coronapandemie dafür, dass im heurigen Jahr die Emissionen wieder deutlich geringer ausfallen. Umweltministerin Gewessler betonte aber, dass eine Krise Klimapolitik nicht ersetzen könne.
Für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 sei eine Steigerung beim Anteil der erneuerbaren Energien unerlässlich, sagte sie einen Tag, bevor sie das neue Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in Wien veröffentlichte. Die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes stehe ebenfalls unmittelbar bevor. Hier ist genauso wie bei der Energieeinsparung Handlungsbedarf geboten. Schließlich zeichnet sich laut Monitoringbericht ab, dass Österreich den Zielwert von 1.050 Petajoule im Jahr 2020 nicht erreicht. Um gegenzusteuern, will die Regierung Investitionsprogramme für klimafreundliche Technologien auflegen, die auch die Energiekosten langfristig senken. Die Gelegenheit ist günstig: Noch nie zuvor habe es in Österreich so viel Geld für den Klimaschutz gegeben, betonte Ministerin Gewessler.
Opposition beklagt fehlende Maßnahmen
Die Opposition äußerte in der Sitzung des Umweltausschusses deutliche Kritik am Stand der Energiewende in Österreich. Zum jetzigen Zeitpunkt es kein Erfolg, sagte Yannick Shetty (Neos). Denn eine Trendwende sei nicht zu erkennen. Er forderte daher einen Fahrplan für die von der Regierung angekündigte ökosoziale Steuerreform. Die Abgeordnete Julia Herr (SPÖ) bemängelte, dass die Regierungsparteien bei der Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen in den Bereichen Treibhausgasemissionen, Energieeffizienz sowie Ausbau der erneuerbaren Energien säumig seien.
Der Ausschussvorsitzende Lukas Hammer (Grüne) betonte allerdings auch die Rolle der Länder und verwies auf eine Studie von Global 2000, wobei diese beim Klimaschutz dringenden Nachholbedarf hätten (energate berichtete). Walter Rauch (FPÖ) unterstrich hingegen die Verantwortung des Bundes bei der Etablierung der Rahmenbedingungen und des Budgets und kritisierte ein Abwälzen auf Länder und Gemeinden.
Unzufrieden mit dem im Monitoringreport enthaltenen Zahlen zeigte sich der SPÖ-Abgeordnete Dietmar Keck. Er kritisierte, dass diese teilweise bereits drei Jahre alt seien. Der Abgeordnete Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) schlug deshalb eine grundsätzliche Überarbeitung des Berichts vor. Er kritisierte vor allem, dass nicht alle Treibhausgasäquivalente im Report enthalten seien. /af
